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Streit um Erika Steinbach: FDP fordert Verzicht auf Stiftungsposten
Berlin (RPO). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) aufgefordert, doch noch auf eine Kandidatur für den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten.
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"Wenn dem Bund der Vertriebenen und Erika Steinbach wirklich etwas an dem guten deutsch-polnischen Verhältnis liegt, wird die Präsidentin so klug sein, nicht mehr zu kandidieren", sagte die neue Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen der Zeitschrift "Super Illu".
Pieper rief zu einem Ende des Streits um die Besetzung des Stiftungspostens auf: "Wir brauchen eine schnelle, gute Lösung, um den Stiftungsrat ins Laufen zu bringen." Dass Steinbach als Bundestagsabgeordnete "gegen den Nachbarschaftsvertrag und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hat, schafft nun mal auf polnischer Seite keine Vertrauensgrundlage für die Zusammenarbeit im Stiftungsrat", hob Pieper hervor. Sie fügte hinzu: "Ich glaube, dass Erika Steinbach gut daran täte, wenn sie anderen den Vortritt lässt."
Steinbach hatte erst vor wenigen Tagen erneut auf einen Sitz im Stiftungsrat bestanden. Wenn sie verzichte, könne sie auch gleich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) zurücktreten, sagte sie. Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen hatte Steinbach für einen der drei der Organisation zustehenden Sitze im 13-köpfigen Stiftungsrat nominiert.
Dagegen stellt sich Warschau, unter anderem weil Steinbach 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Grenze zu Polen gestimmt hatte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte bereits an, dass er ihrer Berufung nicht zustimmen werde. Unionspolitiker stellten sich dagegen hinter ihre Parteifreundin.
Quelle: AFP/felt
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