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Kritik an Finanzminister: FDP fordert von Steinbrück Kassensturz
Aachen (RPO). Die FDP traut den Zahlen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht. Sie hat ihm geschönte Zahlen bei der Neuverschuldung vorgeworfen und fordert nun einen Kassensturz.
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"Die Regierung hat erst kürzlich einen Nachtragshaushalt mit neuen Krediten von knapp 37 Milliarden Euro beschlossen. Nun sind es laut Steinbrück schon mindestens 50 Milliarden Euro. Doch auch das halte ich noch immer für deutlich untertrieben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Hermann Otto Solms, den "Aachener Nachrichten".
Nach seinen Schätzungen muss Steinbrück in diesem Jahr mindestens 80 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Nötig sei deshalb erst einmal ein Kassensturz. Danach stelle sich die Frage, wie man am schnellsten wieder Wachstum erzielen könne, sagte Solms.
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Staatliche Ausgabenprogramme taugten dazu kaum. "Viel wichtiger wäre es, die Wirtschaft durch Entbürokratisierung und steuerliche Entlastungen zu stimulieren, um die Menschen in Beschäftigung zu halten", sagte der FDP-Politiker.
Grüne: Neuverschuldung bei 93 Milliarden
Neben der FDP haben auch die Grünen im Bundestag Steinbrück Unehrlichkeit in der Finanzpolitik bescheinigt. Die Aussage Steinbrücks, die Neuverschuldung des Bundes werde 2009 über 50 Milliarden Euro klettern, sei nur die halbe Wahrheit, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde, am Montag in Berlin.
"Wir gehen davon aus, dass eine ehrliche Neuverschuldung des Bundes für 2009 aktuell bei 93 Milliarden Euro liegt", rechnete er vor. Die Differenz verstecke der Finanzminister in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds, des Bankenrettungspaketes und bei den Sozialhaushalten.
Bonde mahnte, gerade in Zeiten der Krise sei eine transparente Haushalts- und Finanzpolitik wichtig. "Bisher waren alle Zahlen des Finanzministers zur Neuverschuldung und zum Haushalt 2009 falsch", konstatierte er.
Quelle: DDP
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