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Parteitag in Hannover: FDP für Bündnis mit Union – aber gegen die Unions-Politik
Hannover (RP). Zum Abschluss des FDP-Parteitages hat Parteichef Guido Westerwelle eine doppelte Koalitionsaussage getroffen: „Ich will eine bessere Regierung und eine vernünftige schwarz-gelbe Koalition“, sagte er in Hannover. Er will mit Merkel regieren, aber nicht mit Merkels Politik.
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Statt des üblichen Fünf-Minuten-Abschlussdankeschöns stieg der Parteichef am Sonntag noch einmal für eine halbe Stunde zu einer politischen Rede „in die Bütt“. Aufgeschreckt von Medienberichten über einen Koalitions-Wackelkurs der FDP, die sich sowohl ein Bündnis mit der Union als auch eine Ampel-Regierung mit SPD und Grünen vorstellen könne, versuchte Westerwelle erneut, den Sack zuzubinden. Dabei wollte er eine doppelte Botschaft loswerden: Am besten mit der Union, aber nicht mit dieser Union.
Das strategische Dilemma der Liberalen besteht in der Befürchtung, am Ende könne die FDP wie der freundliche junge Mann mit dem Blumenstrauß in der Hand im Regen stehen, während die erhoffte Braut erneut mit der SPD in eine Partnerschaft eintritt.
Um die Konsequenzen für die Positionierung den eigenen Leuten klar zu machen, hat Westerwelle die Formel erfunden, wonach die Liberalen nun einen „Richtungswahlkampf, aber keinen Lagerwahlkampf“ führen sollten. Die Richtung soll klar auf eine bürgerliche Politik mit einer bürgerlichen Regierung hinauslaufen, aber nicht in einem Lager mit der Union, die derzeit für eine Politik eintrete, die die FDP nicht mittragen könne.
Beunruhigung über Chaos bei der Union
Das unterstrich Westerwelle erneut in der energischen Schlussrede, in der er sich „sehr beunruhigt“ zeigte über das „Chaos bei der Union“ in der Steuerpolitik. Mehr und mehr verabschiede sich die Union von einem Entlastungsprogramm für die Bürger.
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„Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben steht. Das ist unser Wort. Das gilt,“ rief er unter donnerndem Delegiertenapplaus in die Messehalle von Hannover. Während die Union eine Entlastung erst angehen wolle, wenn neues Wachstum eingetreten sei, sehe die FDP Steuerentlastungen als Voraussetzung für neue Arbeitsplätze und Aufschwung an.
Ein zentraler Punkt im einstimmig beschlossenen Wahlprogramm, das Westerwelle als „Regierungsprogramm für Deutschland“ bezeichnete, ist deshalb ein 35-Milliarden-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen. Es soll nur noch drei Steuersätze in Höhe von 10, 25 und 35 Prozent geben, dafür will die FDP zahlreiche Vergünstigungen abschaffen.
10 Milliarden Subventionsstreichungen sollen dem entgegenstehen und die Hoffnung darauf, dass sich viele aus der auf 350 Milliarden Euro geschätzten Schattenwirtschaft als Ergebnis wieder „steuerehrlich“ machen werden.
Insofern nannte Westerwelle als „ersten Koalitionspartner der FDP“ die „Millionen freiheitsliebenden, verantwortungsbewussten und leistungsbereiten Bürger, die verhindern wollen, dass Lafontaines Linke etwas zu sagen bekommt“.
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