Saarland-Wahlkampf FDP gegen CDU: Im Bund vereint, im Lande feind
Saarbrücken · CDU und FDP bekämpfen sich im ersten Landtags-Wahlkampf des Jahres im Saarland bis aufs Messer. Die FDP ist immer noch verärgert über den plötzlichen Rauswurf aus der Jamaika-Koalition. Die CDU im Südwesten hält die Liberalen schlicht für überflüssig. Für die FDP geht es am 25. März schlicht um das parlamentarische Überleben.
Die einstigen Koalitionspartner Oliver Luksic und Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich in Saarbrücken nichts mehr zu sagen. Man vermeidet sogar das Händeschütteln, berichten saarländische Beobachter. Das Tischtuch zwischen dem FDP-Landeschef und der CDU-Ministerpräsidentin ist zerschnitten.
Nach dem Rauswurf der FDP aus der kriselnden Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP hat die einst als brav und besonnen bekannte Regierungschefin den Zorn der Liberalen auf sich gezogen. Die CDU-Regierungschefin kündigte nach dem Rauswurf der FDP munter an, nach den Neuwahlen am 25. März am liebsten mit der SPD eine Koalition einzugehen. Von schwarz-gelber Wunschkoalition ist im Saarland keine Rede mehr. Die FDP kämpft nun mit Umfragewerten von zwei Prozent heftig um den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag.
Die FDP-Funktionäre sind frustriert und verärgert. Am 6. Januar, einem Freitagmittag hatte die CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Saarland verkürzt nur AKK genannt, ihren Koalitionspartner Oliver Luksic angerufen, um ihm das Ende der Koalition zu verkünden. Sie erreichte allerdings nur seinen Anrufbeantworter. Der FDP-Landeschef und werdende Vater war da gerade im Kreißsaal. Er erfuhr das Koalitionsaus später aus den Medien. "Unmöglich", schimpften daraufhin die Liberalen. Dass Luksic im Kreißsaal gewesen sei, habe man nicht gewusst, beteuern die Vertrauten Kramp-Karrenbauers in der saarländischen Staatskanzlei bis heute.
FDP attackiert CDU
Die Vorabmeldung einer Lokalzeitung hätte die ursprüngliche Zeitplanung über Bord geworfen. Die FDP will das nicht so recht glauben und nimmt im bevorstehenden Wahlkampf nun verstärkt die CDU ins Visier. Dabei hilft den Liberalen, dass die Saar-CDU in der Partei als besonders links gilt, Kramp-Karrenbauer ist Vizechefin des Sozialflügels der CDU. Eine ideale Angriffsfläche also für die FDP. "Wir kämpfen im Saarland gegen zwei sozialdemokratische Parteien, die CDU und die SPD. Die FDP steht als einzige Partei für Wachstum, Wettbewerb und eine schlanke Bürokratie", sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring.Mehrfach wollen er und FDP-Chef Philipp Rösler in den kommenden Wochen im Saarland auftreten, um die vermeintliche Schreckens-Botschaft einer sozialdemokratischen großen Koalition an die Wand zu malen. "Die Saarländer haben die Wahl, ob sie eine ausgemachte Koalition mit hausgemachten Problemen wollen, oder einen echten Neuanfang für das Land", wettert Döring.
Der FDP fehlen die Mittel
Derzeit sieht es indes nicht danach aus, dass der FDP ein Überraschungscoup in dem Kleinstaat gelingt. Zwar haben die Liberalen jüngst mit einer witzigen Internetkampagne auf sich aufmerksam gemacht ("Liberté statt Lafontaine"), doch die finanziellen Mittel für eine richtige Plakatkampagne fehlen. Nur 100.000 Euro will die Landespartei in den Wahlkampf investieren. Zum Vergleich: Die Saar-CDU rechnet mit 400.000 Euro, die SPD unter Spitzenkandidat Heiko Maas gar mit 700.000 Euro. In den Umfragen liegt die FDP bisher nicht über der Zwei-Prozent-Marke.
Die CDU unter Kramp-Karrenbauer scheint das abrupte Aus der Koalition bisher jedenfalls gut überstanden zu haben. Die Umfragewerte sind gut, die Konservativen inszenieren sich als stabile Kraft im Land. "Klare Verhältnisse", lautet der Wahlkampfslogan der CDU. Die Botschaft dahinter: nach dem Chaos in der Dreier-Koalition müssten im Saarland endlich wieder ordentliche Verhältnisse herrschen, sprich die beiden "großen" Parteien regieren.
Das Treiben in ihrer schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition hatte Kramp-Karrenbauer schon länger mit Unbehagen verfolgt. "Wir machen kaum noch Politik, nur noch Konfliktmanagement", hatte sie vor wenigen Monaten vor Vertrauten geklagt. Das Jamaika-Bündnis wurde 2009 noch von ihrem Vorgänger Peter Müller ins Leben gerufen. Nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag standen zur Verfügung und im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin fehlte prompt eine Stimme aus den eigenen Reihen. Die CDU vermutet dahinter bis heute einen Abweichler aus der FDP.
Zuletzt zeigte sich Kramp-Karrenbauer verärgert darüber, dass der FDP-Landesvorsitzende Luksic als Bundestagsabgeordneter in Berlin weilte und offenbar kaum Interesse an der Landespolitik hatte. Affären und ständige Postenwechsel in der FDP belasteten die Koalition. Den Anti-CDU-Wahlkampf der FDP sieht man daher "gelassen", sagt einer aus dem Umfeld der Ministerpräsidentin. In der CDU-Basis weine keiner den Liberalen eine Träne nach. Im Gegenteil: In der Saar-CDU werde positiv notiert, dass mit dem kommissarischen Chef des saarländischen Wirtschaftsressorts, CDU-Finanzminister Peter Jacoby, nun wieder Stabilität und Wirtschaftspolitik in das Haus einziehen würden.
So wirft die CDU dem entlassenen Ex-FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann noch ein paar Steine hinterher. Nutznießer der schwarz-gelben Dauerfehde könnte am Ende aber SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sein. Die Sozialdemokraten liegen bislang mit knapp 38 Prozent vier Prozentpunkte vor der CDU. In der Bundes-SPD wird schon munter über lukrative Regierungsposten diskutiert, die bald frei werden könnten. Die Linke kommt mit Oskar Lafontaine an der Spitze auf 13 Prozent, die Grünen auf sechs Prozent.
