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Schengen-Debatte: FDP gegen den Ausschluss Griechenlands
Düsseldorf (RPO). Die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Günter Krings, Griechenland solle wegen der Flüchtlingsprobleme an seiner Ostgrenze aus dem Schengen-Raum austreten, hat scharfe Kritik ausgelöst. Jorgo Chatzimarkakis, Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung und FDP-Europaabgeordneter, nannte den Vorstoß gegenüber unserer Redaktion "hanebüchen und uneuropäisch".
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Ein Schengen-Ausschluss Griechenlands könne das grundsätzliche europäische Flüchtlingsproblem nicht lösen, sagte Chatzimarkakis. Der FDP-Politiker forderte stattdessen einen verstärkten Einsatz der EU-Grenzpolizei Frontex, die bereits seit einigen Monaten die griechischen Behörden beim Kampf gegen die illegale Einwanderung unterstützt.
Die Lage von Flüchtlingen in Griechenland war auch ein Thema auf dem informellen Rat der 27 EU-Innenminister. Bundesinnenminister Thomas De Maizière forderte Griechenland auf, "einen menschenrechtlichen Standard herzustellen, der in der Europäischen Union selbstverständlich ist". De Maizière hatte am Mittwoch einen einjährigen Abschiebestopp für Asylbewerber erlassen, die aus Griechenland nach Deutschland gekommen sind. Er hatte dies mit menschenunwürdigen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern begründet.
Griechenlands Innenminister Papoutsis begrüßte die Entscheidung und kündigte an, sein Land wolle die kommenden Monate nutzen, um die Lage der Flüchtlinge und die Sicherheit seiner Grenze zu verbessern. An der griechisch-türkischen Grenze versuchen monatlich tausende Menschen in die EU zu kommen. Von Januar bis November 2010 wurden nach Behördenangaben 32.500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen. Das Problem sei ein europäisches, nicht ein griechisches, sagte Papoutsis. Zur Zeit gebe es 45.000 Menschen, die in Griechenland Asyl beantragt hätten und auf einen Bescheid warteten.
Papoutsis "bedauerte" die Forderung von Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU), Griechenland müsse wegen der Flüchtlingsprobleme aus dem Schengen-Raum austreten. De Maizère sagte zu dem Vorstoß seines Parteikollegen: "Es gibt dafür im Moment keine Rechtsgrundlage."
EU-Debatte: Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien
In Ungarn debattieren unterdessen die EU-Innenminister über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ind en Schengen-Raum. Deutschland bleibt in dieser Frage hart: Es gebe noch "Mängel und Kritik am Justizsystem und der Korruption", begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag im ungarischen Gödöllö die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Sein griechischer Kollege Christos Papoutsis begrüßte den Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Deutschland nach Griechenland.
Bulgarien und Rumänien hoffen auf einen Beitritt zum Schengen-Raum im März, damit ihre Bürger ohne Passkontrollen in 25 andere europäische Staaten reisen können. De Maizère bekräftigte jedoch bei einem Treffen der EU-Innenminister nahe der ungarischen Hauptstadt Budapest, dass die Bundesregierung diesen Schritt für "verfrüht" halte.
Berlin und Paris gegen den Beitritt
"Die beiden Regierungen haben sich große Mühe gegeben, die technischen Anforderungen an das Schengen-System zu erfüllen", sagte der Minister. Es sei jedoch wichtig, die "technischen Punkte der Schengen-Vorbereitung und die politischen Punkte des Zustandes des Justiz und der Korruption miteinander zu verbinden und dann zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen".
Die Regierungen in Berlin und Paris hatten bereits im Dezember in einem Brief an die EU-Kommission erklärt, dass die Zeit für einen Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum noch nicht reif sei. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel ist zudem ein Bericht über die Absicherung der bulgarischen Grenze zur Türkei negativ ausgefallen. Ohne Bulgarien könne jedoch auch Rumänien nicht aufgenommen werden.
Rumäniens Innenminister Traian-Constantin Igas sagte in Gödöllö, sein Land habe alle Anforderungen erfüllt und sei für einen Beitritt zu Schengen-Zone im März bereit. In der Frage seien Rumänien und Bulgarien jedoch Partner. "Wir sind Realisten und wir wissen, wir müssen abwarten, was die anderen Mitgliedsstaaten sagen", fügte Igas hinzu. Derzeit gehören 25 Staaten mit 400 Millionen Bürgern dem Schengen-Raum an.
Quelle: AFP/awei
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