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"Kein Instrument unserer Rechtsordnung": FDP gegen Enteignung der HRE-Aktionäre
Berlin (RPO). Die FDP ist gegen eine Enteignung der Aktionäre der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). "Enteignung ist kein Instrument unserer Rechtsordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, im ARD-Morgenmagazin.
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Wenn jedes Unternehmen enteignet werden könnte, bedeute dies einen gewaltigen Rufschaden. Er bezweifle, dass Großinvestoren dann noch bereit wären, in Deutschland zu investieren.
Heute findet im Finanzausschuss eine Anhörung über das sogenannte Rettungsübernahmegesetz statt. Danach soll künftig der Staat die Eigentümer enteignen dürfen, wenn freiwillige Lösungen scheitern. An der Anhörung soll auch HRE-Mehrheitsaktionär Christopher Flowers teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, bei einer Teilübernahme der HRE nur Marktpreise für die Aktien zahlen zu wollen.
Flowers kontrolliert derzeit zusammen mit anderen Investoren knapp 24 Prozent der HRE-Anteile. In einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Bundestags hatte er erklärt, Aktionär der Bank bleiben und ihre Restrukturierung unterstützen zu wollen.
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Quelle: AP
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