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Lindner greift Opposition und Partner an: FDP-General holt zum Rundumschlag aus
Osnabrück (RPO). FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die SPD nach ihren jüngsten Klausur-Beschlüssen auf Kurs Richtung Linkspartei. Die SPD habe klar gemacht, dass sie nicht mehr die Partei der neuen Mitte sein wolle, sondern wieder zur alten Linken gehöre, sagte Lindner in einem Interview.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wolle die Linken als Steigbügelhalter benutzen. Lindner prophezeite in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Gabriel würde seine Oma verkaufen, um Bundeskanzler zu werden." Für die Zukunft falle der SPD nichts weiter ein als Regulierung, Umverteilung und Besteuerung. "Mit solchen Folterinstrumenten für die Mittelschicht würde unser Aufschwung abgewürgt", kritisierte Lindner.
Zu den Grünen sagte Lindner, sie hätten mit ihrer Forderung nach einer Vermögensabgabe bewiesen, dass sie keine Partei mit Maß und Mitte seien. Auch sei es bemerkenswert, dass die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf der Jahresauftakt-Klausur nur eine Zusammenarbeit mit Schwarz-Gelb ausgeschlossen habe, nicht yaber mit den Linken. "Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die Grünen sich der Partei von Erich Honecker näher fühlen als der von Hans-Dietrich Genscher", sagte der FDP-Generalsekretär.
Den Koalitionspartner CDU/CSU mahnte Lindner zu mehr Ehrgeiz. "Wir wollen die Union für einen Reformkurs gewinnen und nicht länger unsere Wähler enttäuschen", sagte der Generalsekretär. Es könne nicht sein, dass SPD-Altkanzler Gerhard Schröder als Reform-Kanzler in die Geschichte eingehe, während CDU-Kanzlerin Angela Merkel als Moderatorin gelte. Es sei völlig inakzeptabel, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die ohnehin noch ausbaufähige Steuervereinfachung auch noch verzögere. "Wir werden das spätestens im Bundestag korrigieren", versprach Lindner. Die FDP brauche aber keine Almosen vom größeren Partner.
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Quelle: apd/felt
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