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Polit-Chaos in Dortmund: FDP greift Kraft an
Düsseldorf (RP). Für die chaotischen Zustände in Dortmund trägt nach Ansicht der FDP SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Verantwortung. Kraft selbst hat sich bisher nicht zu den Vorgängen in Dortmund geäußert.
Stadtdirektor Ullrich Sierau (SPD) hatte zunächst gezögert, ob er die Wahl zum Oberbürgermeister annehmen sollte. Erst am Montag, eine Woche nach der Wahl, hatte er seine Zustimmung gegeben. Es sei Kraft gewesen, die ihn und die Dortmunder SPD "persönlich auf eine Vertuschungs- und Hinhaltetaktik eingeschworen hat", so FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Offenbar glaube Kraft, "den Wahlbetrug der Dortmunder SPD aussitzen und vernebeln zu können". Wie berichtet, wird heute in Dortmund Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD) vom Rat abgewählt. Ihr wird vorgeworfen, das Riesendefizit der Stadt erst am Tage nach der Wahl zugegeben zu haben.
Langemeyer als Hauptverantwortlicher?
Hauptverantwortlicher scheint allerdings der noch amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) zu sein, der dem Rat kurz vor der Wahl eine falsche Auskunft über die Finanzsituation gegeben hat. Sierau will von dem Millionen-Loch nichts gewusst haben. CDU, und FDP glauben ihm das nicht und fordern seinen Rückzug. Auch die Grünen in Dortmund pochen auf Wiederholungswahl, bei der Sierau erneut gegen Joachim Pohlmann (CDU/FDP) antreten würde.
Nach Lage der Dinge wird dies auch so kommen, weil alle drei Parteien im neuen Rat eine Mehrheit haben. Sierau könnte gegen einen entsprechenden Ratsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht klagen. Beobachter rechnen in diesem Fall mit einem jahrelangen juristischen Tauziehen. Ein führender Sozialdemokrat zeigte sich allerdings sicher, dass das Verfahren "im Sande verlaufen" werde.
Verwunderung über Kraft
Derweil wächst die Verwunderung darüber, dass sich Hannelore Kraft nicht öffentlich zu den Vorgängen in Dortmund äußern will. Ein Parteisprecher bestätigte gestern lediglich, dass sie in Dortmund gewesen sei. Über den Inhalt der Gespräche werde nichts mitgeteilt. Kraft hat auf Fragen gesagt, es handle sich um eine Angelegenheit der SPD vor Ort.
Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger sieht das jedoch anders. "Dortmund hat als zweitgrößte Stadt in NRW auch eine landespolitische Bedeutung", sagte sie auf Anfrage unserer Redaktion. Deswegen sehe sie "die derzeitige Lage mit Besorgnis". CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst fragt, wann Hannelore Kraft "endlich die Mauer des Schweigens zum Dortmunder Wahlbetrug" zu brechen gedenke. Die FDP will "den Wahlskandal weiterhin im Landtag zur Sprache bringen".
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