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Foto: AP, AP
Parteitag in Hannover: FDP hat keine Lust auf Konflikte
Hannover (RP). Mit einem Rekordergebnis hat die FDP ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle gestärkt: Im Wahljahr bescherten die Delegierten ihm nicht nur erstmals eine „neun“ im Ergebnis, sondern gleich 95,84 Prozent, viel mehr als je zuvor.
Der Vorsitzende war glücklich und brachte das auch mit einer doppelten Erleichterung zum Ausdruck: „Ich bin sehr, sehr dankbar, ich bin sehr, sehr dankbar“, sagte Guido Westerwelle, als die Stimmen zur Vorsitzendenwahl ausgezählt waren: 18 Mal Nein, acht Mal Enthaltung und 599 Mal Ja, das waren 95,84 Prozent. Mit 88,91 Prozent war er vor acht Jahren ins Amt gekommen, mit 79,78 Prozent vor sechs Jahren in den Möllemann-Wirren auf dem Tiefpunkt angekommen, mit 80,1 Prozent vor vier Jahren auch nicht wesentlich besser gewesen, mit 87,6 Prozent vor zwei Jahren dann schon auf dem Sprung – und nun auf dem Höhepunkt des Rückhaltes der Freien Demokraten für ihren Chef.
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Ein 37-Jahre-Rekord
Bessere Ergebnisse haben bisher nur drei legendäre FDP-Vorsitzende erhalten: Walter Scheel 1972 mit 96,22 Prozent, Theodor Heuss 1949 mit 97,18 Prozent und Reinhold Maier 1957 mit 97,81 Prozent. Westerwelles Wert ist für die FDP also ein 37-Jahre-Rekord.
Im Wechsel mit den Wahlen zum Präsidium, dem obersten Führungsgremium der inzwischen knapp 70.000 Mitglieder zählenden Partei, befassten sich die Delegierten mit aktuellen Anträgen. Zum Beispiel mit dem Thema „Treuhandlösung für Opel“. Am Donnerstag Abend hatte sich FDP-Vize Andreas Pinkwart noch erfolglos im Bundesvorstand dafür eingesetzt, als FDP-Vorstand ein Signal gegen die „faktische staatliche Übernahme“ zu setzen.
Verbände nähern sich über Nacht an
Andere Landesverbände mit Automobilwerk-Standorte wollten sich keine Verhandlungsfreiheit über bessere Konzepte verbauen. Doch über Nacht hatten sich die Verbände schon angenähert, und nachdem Pinkwarts Dringlichkeitsantrag aufgerufen wurde, standen auch die Delegierten aus Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen hinter einem Kompromiss, der die FDP geschlossen erscheinen ließ. In diesem Jahr haben die Liberalen offenbar keine Lust auf Konflikte. Wo Anträge über Kreuz lagen, arbeiteten die Initiatoren am Freitag daran, die Formulierungen irgendwie zusammen zu schieben.
Entschlossenheit zur Geschlossenheit
Die Entschlossenheit zur Geschlossenheit zeigte sich auch in den Wahlergebnissen für die übrigen Präsidiumsmitglieder nach Westerwelle. Fast alle bekamen deutlich bessere Werte als vor zwei Jahren, drei Mal sprachen sich sogar mehr als 90 Prozent für die Vorgeschlagenen aus – für FDP-Verhältnisse ein eher seltenes Ereignis.
Stellvertretende Vorsitzende wurden (in Klammern die Werte von 2007) Rainer Brüderle aus Rheinland-Pfalz mit 86,39 (81,74 Prozent), Andreas Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen mit 78,19 (81,17 Prozent) und Cornelia Pieper aus Sachsen-Anhalt mit 72,21 (58,01 Prozent). NRW-FDP-Chef Pinkwart bekam damit zwar einen Drei-Prozentpunkte-Dämpfer, doch schnitt er immer noch deutlich besser ab als bei seiner ersten und zweiten Wahl 2003 (61 Prozent) und 2005 (76 Prozent). Schatzmeister blieb Hermann Otto Solms aus Hessen mit 94,42 (92,92 Prozent).
Beisitzer wurden erneut Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Bayern mit 86,93 (73,93 Prozent), Birgit Homburger aus Baden-Württemberg mit 77,38 (70,26 Prozent) und Philipp Rösler aus Niedersachsen mit 91,95 (88,34 Prozent). Auf Vorschlag von Westerwelle blieb Dirk Niebel aus Baden-Württemberg Generalsekretär mit 86,72 (79,59 Prozent). Der restliche Vorstand wird am Samstag bestimmt.
Quelle: RP
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