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Foto: dapd, Clemens Bilan
Wieder ein Tag des Untergangs: FDP "in Lebensgefahr"
Berlin (RP). Ein denkwürdiger Tag für die FDP. Mal wieder. Wie Christian Lindner Philipp Rösler überrumpelte und warum der einstige Hoffnungsträger in der Partei kaum noch Rückhalt hatte.
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Von Christian Lindners Idol, US-Schauspieler Steve McQueen, ist der Satz überliefert: „Wenn ich an etwas glaube, kämpfe ich dafür wie besessen.“ Lindner glaubte offenbar nicht mehr an diese FDP. Und er wollte nicht mehr kämpfen.
Überraschend gab der 32-jährige Wermelskirchener am Mittwochvormittag sein Amt als Generalsekretär auf. Nach nur zwei Jahren. Selbst politische Weggefährten des einst als Hoffnungsträger umjubelten Politologen wussten nichts.
Eingeweiht war nur seine Frau
Eingeweiht war nur Lindners Frau, die „Zeit“-Journalistin Dagmar Rosenfeld. FDP-Chef Philipp Rösler, den Lindner noch vor einem Jahr zur Übernahme des Parteivorsitzes ermutigte und der ihn öffentlich als „Freund“ bezeichnete, wurde eiskalt überrascht. Um kurz vor 9 Uhr, am Rande der regulären Kabinettsvorbesprechung der FDP-Spitze in Röslers Ministerium, zog Lindner seinen Chef zur Seite und teilte ihm seinen Entschluss mit. Rösler fragte nach, ob er sich sicher sei. „Ja“, entgegnete Lindner. Um 9.15 Uhr war Rösler auf dem Weg ins Kanzleramt.
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Eine "schleichende Entfremdung"
Es ist das kühle Ende eines vermeintlichen Traumduos. Lindner und Rösler kennen sich seit mehr als zehn Jahren, gemeinsam forderten sie 2009 in einem Buch eine modernere, sozialerer FDP, einen „Liberalismus mit Herz“. Empathie und Sympathie wollten sie in die FDP tragen, die unter dem damaligen Chef Guido Westerwelle so marktschreierisch und inhaltlich verengt daherkam. Zusammen mit dem inzwischen 34-jährigen NRW-FDP-Vorsitzenden Daniel Bahr, fühlten sich Rösler und Lindner als Brüder im liberalen Geiste.
Aus. Vorbei. Von einer „schleichenden Entfremdung“ zwischen Rösler und Lindner, spricht einer, der beide gut kennt.
Rösler warf dem intellektuellen General, der aus dem Stand einen Essay über die Geschichte des politischen Liberalismus aufschreiben kann, vor, die „Abteilung Attacke“ zu vernachlässigen. Lindner, so der Vorwurf des Wirschaftsflügels, schreibe lieber philosophische Texte für linksliberale Medien als mit harter Angriffs-Rhetorik die Mitglieder bei Laune zu halten.
Lindner versuchte derweil, die FDP mit einem neuen Grundsatzprogramm als Partei der Mitte zu positionieren, sich auch gegenüber Gruppen zu öffnen, die der FDP nicht unbedingt nahe stehen. Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch Blogger und Internetaktivisten. Wie das desaströse Erscheinungsbild der Liberalen in der Regierung aufgebessert werden könnte, wusste aber auch er nicht. „Es ist zum Verzweifeln“, sagte Lindner neulich in kleinem Kreis. Die Umfragen verharrten bei drei bis vier Prozent.
Und die Zahl seiner Feinde wuchs. Es waren FDP-Leute, die intern sein Krisenmanagement beim Mitgliederbegehren kritisierten oder die Erfolglosigkeit seiner Vorstöße - von der Kürzung des Arbeitslosengeldes über den Reservereaktor bei der Atomwende bis hin zur gescheiterten Parteitagsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots - aufzählten.
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle, der Lindner hinter seiner eigenen Demission im Frühjahr 2010 vermutet, Entwicklungsminister Dirk Niebel, der seinen Nachfolger als Generalsekretär für überschätzt hält und Fraktionschef Rainer Brüderle, der als Vorkämpfer der wirtschaftlisberalen Kernpositionen die linksliberalen Vorstöße Lindners für überflüssig hält („Säuselliberalismus“) gehörten zu den Gegnern.
Entscheidend dürfte aber gewesen sein, dass sich Lindner zuletzt auch von Rösler im Stich gelassen fühlte. Es war der Parteichef, der mit der unglücklichen Interview-Äußerung vom vergangenen Wochenende die Unruhe in der Partei vergrößerte. Rösler hatte drei Tage vor dem offiziellen Einsendeschluss für den Mitgliederentscheid zum Rettungsschirm ESM die Euro-Skeptiker bereits für gescheitert erklärte. Von einem „Fehler“ sprachen selbst Rösler wohlgesinnte FDP-Spitzenleute wie NRW-FDP-Chef Daniel Bahr. Auch Lindner musste die Äußerungen verteidigen, hatte seinem Parteichef allerdings zu dem Interview geraten.
Nun hat Lindner offenbar keine Lust mehr, den Krisenmanager zu geben. Er macht sich aus dem Staub, sagen diejenigen, die ihn schon immer für zu weich gehalten haben. Er wollte den Abgang selbst gestalten, aus freien Stücken das Thomas-Dehler-Haus verlassen, bevor er möglicherweise aus dem Amt gedrängt werden könnte, heißt es in seinem Umfeld. Eine zeitliche Nähe zu dem Ausgang des Mitglieder-Votums, das Ergebnis soll am Freitag bekanntgegeben werden, wollte er vermeiden.
Nun ist es Rösler, auf den die Pfeile zielen. Die ersten Rücktrittsforderungen haben den 38-Jährigen erreicht. Es gehe jetzt auch um den Parteichef, sagt der Alt-Liberale Gerhart Baum. „Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen.“
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wird von einigen Landespolitikern ermuntert, Rösler zu beerben, heißt es. Doch Brüderle will nicht. Am Mittwoch stützte er Rösler als erster FDP-Spitzenmann öffentlich. Unklar ist die Rolle von Daniel Bahr, der als einflussreicher NRW-FDP-Chef einen Aufstand anzetteln könnte. Auch zwischen ihm und Rösler ist das Verhältnis angespannt. Aus der liberalen „Boygroup“ ist „Philipp allein zu Haus“ geworden.
Rösler hofft nun auf den Faktor Zeit - und Weihnachten. Sollte der Mitgliederentscheid gegen die Europapolitik der FDP-Spitze aufgrund mangelnder Resonanz tatsächlich scheitern, danach sieht es aus, wird sich Rösler über die Weihnachtstage halten können.
Mit der raschen Nominierung des neuen Generalsekretärs Patrick Döring, ein in der Partei bestens vernetzter und strategisch denkender Politiker, hat Rösler Handlungsbereitschaft gezeigt. Der 38-jährige Ökonom ist ein enger Vertrauter Röslers aus Niedersachsen.
Die SPD sieht FDP-Chef Philipp Rösler nach einem weiteren Chaos-Tag bei den Liberalen nur noch „auf Abruf“. Ob die FDP ihren Vorsitzenden abberuft, ist indes noch nicht ausgemacht.
Quelle: pst/das/top/sgo
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