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Steuerstreit: FDP in NRW attackiert Rüttgers
Düsseldorf (RPO). Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe zuvor den Entlastungen zugestimmt und sich sogar damit profiliert.
Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich das Gegenteil verkünden will”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gerhard Papke, gegenüber unserer Redaktion.
Rüttgers hatte sich am Wochenende im „Spiegel” gegen Steuersenkungen ausgesprochen, da es für sie keinen Spielraum gebe. Papke setzt dagegen auf Steuersenkungen und wirft dem CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers indirekt Einseitigkeit vor: „Man kann nicht immer nur über höhere Hartz-IV-Zahlung reden. Der FDP geht es um mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler, die Hartz IV bezahlen müssen.”
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