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Schwarz-Gelb vor der Woche der Wahrheit: FDP kämpft um ihre Glaubwürdigkeit
Düsseldorf (RPO). Am Wochenende relativierte die FDP ihre Wahlversprechen. Die Große Koalition habe einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen, klagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Umfassende Steuererleichterungen – unmöglich. In den Koalitionsverhandlungen geht es ans Eingemachte. Der FDP droht der Gesichtsverlust. Roland Koch kommt ihr entgegen - und kündigt Kürzungen an.
Bis zum Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Sonntagabend möchten Angela Merkel und Guido Westerwelle das Kompromisspapier, mit dem jeder Erfolge vermelden kann, der Öffentlichkeit präsentieren. Aber die leeren Kassen haben die Stimmung in der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP verdüstert.
Angesichts der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse müssen in der kommenden Legislaturperiode 30 Milliarden Euro eingespart werden. Der Spielraum für Steuergeschenke ist denkbar eng. Von dem Ansinnen, Kinderfreibeträge und Kindergeld zu erhöhen, ist Schwarz-Gelb bereits wieder abgerückt. Stattdessen befinden sich die Koalitionäre bereits auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Erstmals fiel am Wochenende das Stichwort Pkw-Maut.
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Die Deutschen müssen sich auf Einschnitte einstellen. "Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition wolle zeigen, dass Deutschland eine "grandiose Zukunft" habe. Diese "großartige Vision" müsse aber mit einer soliden Finanzpolitik in Einklang gebracht werden. Dies schließe Steuerentlastungen nicht aus, beschränke aber den Spielraum, sagte Koch.
Was kann die FDP am Ende vorweisen?
Die FDP hatte im Wahlkampf mit einer glasklaren wirtschaftspolitischen Linie gepunktet. Ihre zentralen Forderungen: Eine Steuerstrukturreform hin zu einem dreistufigen System und spürbare Steuersenkungen. Darüber hinaus hatten die Liberalen der Union noch weitere Veränderungswünsche mit Revolutionspotential aufgetischt. Hartz IV sollte etwa in einem neuen Bürgergeld aufgehen, der Gesundheitsfonds komplett abgeschafft werden.
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Extremforderungen sind üblich, wenn es in schwierige Verhandlungen geht. Viel davon ist sogenannte Verhandlungsmasse. Es geht ums Geben und Nehmen. Verzichte ich auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds, kommst du mir mit Steuersenkungen entgegen. Frage ist nach einer Woche Verhandlungszeit nur: Welche Forderungen kann die FDP überhaupt durchsetzen?
Der "Casus belli"
Die Partei und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle wissen: Sie darf nicht ihr Gesicht verlieren. Erkennbar liberale Programmpunkte müssen im Koalitionsvertrag wiederzufinden sein. Alles deutet darauf hin, dass das nur ein Thema steuerpolitischer Natur sein kann. Westerwelle soll in der vergangenen Woche bereits klar gemacht haben, wann er bereit wäre, die Koalition sogar platzen zu lassen: „Der Einstieg in eine Steuerstrukturreform ist der Casus belli”, zitierte ihn die Bild-Zeitung am Montag.
Es sei wichtig, "das Steuersystem zu modernisieren und zu vereinfachen - das muss im Koalitionsvertrag verankert werden", sprang Westerwelles Vize Andreas Pinkwart seinem Vorsitzenden bei. Sollte eine Einigung darüber schwierig werden, müssten eben "die Koalitionsgespräche dann länger dauern sollten als geplant". Die Haushaltslage sei zwar schwierig - "aber es nicht so, dass kein Geld für Entlastungen da ist".
Entscheidende Verhandlungen beginnen
Merkel weiß, dass sie ihrem neuen Partner Luft zum Atmen lassen muss. Laut "Spiegel" soll sie zum Schrecken mancher Parteifreunde den Liberalen zuletzt das Angebot gemacht haben, über ein Schlupfloch im neuen Schuldengesetz weitere Schulden zu machen, um so die im Wahlkampf versprochenen Steuergeschenke zu ermöglichen. Bis 2013 sollten demnach für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen insgesamt 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Die FDP wies den Verschlag jedoch zurück. Steuersenkungen auf Pump seien mit ihr nicht zu machen.
Nun stehen die beiden Parteien vor entscheidenden Verhandlungen. Die FDP will die Gelder für Steuersenkungen durch Einsparungen zusammenkratzen. Frage ist nur, wieviel Einsparungen die Union zulässt. Denn CDU/CSU haben wenig Interesse daran, dem Vorwurf der "sozialen Kälte" Futter zu geben, der von der Opposition so gerne gegen Schwarz-Gelb ausgespielt wird. Im Mai 2010 sind Landtagswahlen in NRW.
Erfolge auf Pump
Eine denkbare Lösung für den Koalitionsvertrag gern genutzter Schachzug bei stockenden Verhandlungen: das Problem nämlich auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern. Es wäre eine „Ja, aber jetzt noch nicht“-Erfolg. Die FDP könnte so quasi vorab die auf die zweite Hälfte der Legislatur verschobenen Fortschritte bei der großen Strukturreform vermelden.
Äußerungen der FDP vom Montag deuten tatsächlich in dieser Richtung. "Das muss sehr schnell gehen", sagte der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle in der ARD. "Es könne aber sein, "dass man das in zwei Schritten machen muss". Auch die Unionsparteien planen weitere Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode in zwei Schritten.
mit Material von AP und ddp
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