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Steuerreform erst 2012: FDP kommt der Union entgegen
Berlin (RPO). In der FDP wächst offenbar die Kompromissbereitschaft bei ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik. Plötzlich ist von Realismus die Rede. Die Liberalen wollten ihr Steuerkonzept nun den aktuellen Gegebenheiten anpassen.
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Angesichts der prekären Haushaltslage müsse man sich der "Realpolitik stellen", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" ein Mitglied aus "höchsten Parteikreisen".
Im Grundsatz hält die FDP aber an weiteren erheblichen Steuersenkungen fest, wie sie im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart sind. Klar sei, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen", betonte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Zugleich versicherte sie jedoch, dass man "durch Sparen die nötigen Spielräume erarbeiten" wolle. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes werde einhalten.
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Vizekanzler Guido Westerwelle stimmte unterdessen der Forderung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher zu, der von der Koalition eine entschlossene Haushaltskonsolidierung verlangt hatte. "Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten", hatte Genscher in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" geschrieben. Die Zeitung zitierte Parteichef Westerwelle jetzt mit den Worten: "Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium."
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, stellte zugleich klar, dass seine Partei weitere Steuersenkungen erst ab 2012 anpeile. Von einer Senkung der Steuern ab dem kommenden Jahr sei seine Partei nicht ausgegangen.
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Auch der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms signalisierte Entgegenkommen bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer: "Es muss nicht der Drei-Stufen-Tarif sein." Auch ein Vier- oder Fünfstufenmodell sei möglich, sagte Solms, der wie kein anderer für das FDP-Modell mit den Tarifsätzen 10, 25 und 35 Prozent steht. Außerdem wolle er "den Eingangs- und Spitzensteuersatz jetzt nicht senken". Vielmehr solle die "kalte Progression" beseitigt werden - also jener Effekt, wonach mit steigendem Bruttolohn die Steuer stärker steigt als das Einkommen selbst.
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit dem Koalitionspartner kündigte Solms an: "Es gibt für uns kein Tabu." Die FDP sei bereit, über jede Subvention und Steuervergünstigung im Gesamtkonzept zu reden.
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte die Signale aus der FDP-Führung. Für das erfolgreiche Zusammenwirken der Koalition sei es ein "zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will". Union und FDP könnten "nunmehr gelassen darüber sprechen", welche Schritte möglich seien.
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sieht die FDP wanken. "Sie beugt sich der Wucht der Realität - langsam. Im Moment versucht die FDP, ihrer Ignoranz einen Anstrich von Vernunft zu geben, auch in der Steuerpolitik."
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Quelle: DDP/pst
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