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Flughäfen: FDP kritisiert Haltung der Bundesregierung zu "Nackt-Scannern"
Berlin (RPO). Die FDP kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums, die umstrittenen "Nackt-Scanner" möglicherweise doch noch an deutschen Flughäfen einzusetzen. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte, noch vor wenigen Wochen habe die Bundesregierung behauptet, den Einsatz von 'Nackt-Scannern' nicht in Erwägung zu ziehen.
"Jetzt gibt die Bundesregierung zu, weitere Tests durchzuführen. Diese Tests sind aber keine Grundlagenforschung, sondern Praxisvorbereitung", sagte Piltz der Welt am Sonntag. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) habe auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geantwortet, die Bundesregierung lehne Testläufe der "Body-Scanner" an deutschen Flughäfen ab.
Er habe aber hinzugefügt: "In Labortests und Gesprächen mit Herstellern muss weiter untersucht werden, wie die Bilddarstellung verändert werden kann mit dem Ziel, eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten auszuschließen". Als Stückpreis für die Geräte gebe das Innenministerium zirka 110.000 Euro an, schrieb die Zeitung.
Ende Oktober hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Scanner als Unfug abgelehnt. Das Gerät wurde für Flughafenkontrollen entwickelt. Es durchleuchtet Personen und zeigt sie dabei quasi nackt.
Umstrittene Technologie
Die Bundesregierung befürworte derlei Technologie angesichts der "terroristischen Bedrohungslage", heißt es in einer Mitteilung. Nach Darstellung der "Bild"-Zeitung will die Bundesregierung schon in den nächsten Wochen mit neuen Tests des umstrittenen "Body-Scanners" starten. Aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP gehe hervor, dass die Bundespolizei voraussichtlich ab Dezember neue Laborversuche mit den als "Nackt-Scanner" bezeichneten Geräten beginnen wolle, berichtet das Blatt.
Die Regierung habe zudem darauf verwiesen, dass bei den "Body-Scannern" noch "maßgeblicher Prüfungs- und Erprobungsbedarf" bestehe. Geklärt werden müsse unter anderem, ob bei dieser Kontrollmaßnahme die Persönlichkeitsrechte ausreichend gewahrt blieben.
Auch die EU-Kommission will keine "Nackt-Scanner"
Auch die Europäische Kommission hat die Pläne für "Nackt-Scanner" an Flughäfen zunächst aufs Eis gelegt. Das umstrittene Verbot von Flüssigkeiten soll dagegen bestehen bleiben. Nach heftigen Protesten unter anderem im Europaparlament hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung so genannter "Nackt-Scanner" an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen Maßnahme müsse noch eingehender geprüft werden, sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag in Brüssel.
An dem umstrittenene Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck von Fluggästen soll hingegen festgehalten werden. Mehrere Europaabgeordnete begrüßten den vorläufigen Verzicht von Ganzkörper-Scannern
Quelle: afp
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