FDP-Vize Pieper: "Die Bundesrepublik sollte sich auf hohe gemeinsame Bildungsstandards einigen." Foto: ddp, ddp
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Verkehrsminister will Infrastrukurausbau im Westen: FDP kritisiert Ramsauers Forderung
Berlin (RPO). Die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem "Projekt Aufbau West" hat die FDP scharf kritisiert. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper sprach von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers".
Der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Pieper laut Vorabbericht vom Sonntag, damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei.
Pieper erinnerte außerdem daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, bezeichnete es als "unglücklich und wenig hilfreich", dass Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls "eine neue Ost-West-Neiddebatte" starte. Es sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim Straßenausbau gebe, "aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem genügt".
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Ramsauer hatte in einem Zeitungsinterview festgestellt, dass es im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gibt. "In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind Investitionen in Straßen und Schienen vernachlässigt worden", sagte Ramsauer der Zeitung "Welt am Sonntag". Das sei aus Solidarität mit den neuen Ländern auch lange völlig richtig gewesen. "Jetzt ist aber die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren", sagte Ramsauer.
Als Hauptprojekte nannte Ramsauer den Ausbau des Kölner Autobahnrings und die schrittweise Erweiterung der Autobahn A 1 auf sechs Spuren. Investitionen seien auch für die ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin erforderlich.
Bahnprivatisierung nicht weiter vorantreiben
Die Privatisierung der Bahn will Ramsauer zunächst nicht weiter vorantreiben. Er stehe dafür, "dass Netz und Infrastruktur dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben", sagte er einem Zeitungsbericht zufolge.
Der Börsengang von Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarkts sorgfältig erwogen werden, so Ramsauer. Der genaue Zeitpunkt sei "wegen der Wirtschaftskrise völlig offen". Einen Teilverkauf "unter Wert" werde es nicht geben. Die Bahn habe im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gebe hier eine "patriotische Komponente".
Quelle: AFP/DDP/jre
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