Philipp Rösler sprach mit unserer Redaktion. Foto: ddp
Interview mit Philipp Rösler: FDP lehnt Ampel-Koalition im Bund ab
Berlin (RP). Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler sieht im Interview mit unserer Redaktion keine inhaltliche Grundlage für eine Koalition aus SPD, FDP und Grüne im Bund. Der Hoffnungsträger der Liberalen kritisierte auch die Politik der Union.
Wie groß ist die Freude bei der FDP?
Rösler Die Stimmung ist natürlich prima. Aber wir werden nicht abheben, sondern verantwortungsvoll mit den neuen Gestaltungsmöglichkeiten umgehen. Das heißt, Sie wollen das Konjunkturpaket II nicht blockieren? Rösler Nein, der Bundesrat ist kein Parteiorgan, sondern eine Länderkammer. Wir wollen für die Bürger Verbesserungen durchsetzen.
Welche?
Rösler Wir sollten die steuerlichen Entlastungen vorziehen, etwa den steuerlichen Grundfreibetrag schon 2009 über 8000 Euro anheben und die Entlastungen bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar in Kraft setzen. Außerdem sollten die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Investitionszuschüsse verbessert werden. Wir brauchen ein Investitions-Beschleunigungsgesetz, so wie es das nach der Wende gegeben hat. Die Milliardenhilfen für die Kommunen müssen schnell und einfach abrufbar sein.
Die FDP hat in Hessen viele Stimmen von CDU-Wählern bekommen. Ist das nur eine geliehene Stärke?
Rösler Nein, wir sind für unsere Glaubwürdigkeit und für unseren inhaltlichen Kompass in der Wirtschaftskrise gewählt worden. Wer Roland Koch weg haben wollte, hätte ja nicht die FDP wählen dürfen. Das bürgerliche Lager ist gestärkt.
Ist die Wahl auch ein Denkzettel für die Union?
Rösler Ja, die Sozialdemokratisierung der Union kostet Wählerstimmen. Das war auch ein Denkzettel für Koch und die Bundes-CDU. Wir Liberale profitieren als Partei der sozialen Marktwirtschaft von der Wirtschaftskrise, weil wir glaubhaft bei unseren Positionen bleiben.
Sollte die FDP eine Koalitionsaussage für die Union machen?
Rösler Für so eine Entscheidung ist es etwas früh. Wir werden vor der Bundestagswahl sicherlich unsere Präferenz äußern, mehr nicht.
Haben die Ampel-Vorstellungen der SPD einen Dämpfer erhalten?
Rösler Ja, für Ampel-Träumereien ist definitiv kein Platz. Die SPD und die Positionen ihres Vorsitzenden Franz Müntefering sind meilenweit von unseren entfernt. Dass die SPD mit Billigung ihres Vorsitzenden in den Ländern auf Schmusekurs zur Linkspartei geht, passt nicht zu einer freiheitlich-liberalen Partei wie der FDP.
Quelle: RP
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