Streit um Gesundheitsreform FDP lehnt CSU-Vorschlag ab
Berlin (RPO). Die FDP lehnt den am Montag bekanntgewordenenCSU-Vorschlag zur Gesundheitsreform ab. Das Modell der CSU orientieresich zu sehr am System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV),sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin nach einerPräsidiums- und Vorstandssitzung seiner Partei.
Die FDP wolle die Gesundheitsfinanzierung auf eine breitesteuerliche Grundlage stellen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU)habe sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung im Gesundheitswesenstärker vom Faktor Arbeit zu lösen.
Allerdings diene der CSU-Vorschlag als "Beitrag zur Versachlichungder Debatte", sagte Lindner. Alle Konzepte zur Reform desGesundheitswesens würden in der Regierungskommission für das Themaberaten. Seit Wochen streitet die Koalition um die Umsetzung dergeplanten Gesundheitsreform.
Zu dem an diesem Montag geplanten Treffen vonFDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und dem bayerischenGesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte Lindner: "Ich finde esgut, wenn die beiden sich mal kennenlernen." Söder hatte sich in derVergangenheit mehrfach öffentlich gegen Reformvorhaben desFDP-Gesundheitsministers gestellt, unter anderem in der Frage derumstrittenen Kopfpauschale.
Auch das CSU-Modell zur Reform des Gesundheitswesens beinhaltetkeinen einheitlichen Kassenbeitrag. Söders Vorstellungen zufolgesolle sich der Beitrag vielmehr aus zwei Teilen zusammensetzen. Ein"Bundesbeitrag" solle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichenTeilen gezahlt werden. Dieses Geld fließe wie bisher in denGesundheitsfonds und solle rund 90 Prozent der Krankenkassenausgabendecken. Die übrigen zehn Prozent des Finanzvolumens sollten dieKassenmitglieder allein zahlen. Dieser Beitrag richte sich nach derHöhe des Einkommens und könne von der jeweiligen Krankenkasse freibestimmt werden.
