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Streit um Gesundheitsreform
FDP lehnt CSU-Vorschlag ab

Berlin (RPO). Die FDP lehnt den am Montag bekanntgewordenen CSU-Vorschlag zur Gesundheitsreform ab. Das Modell der CSU orientiere sich zu sehr am System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin nach einer Präsidiums- und Vorstandssitzung seiner Partei.

Die FDP wolle die Gesundheitsfinanzierung auf eine breite steuerliche Grundlage stellen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung im Gesundheitswesen stärker vom Faktor Arbeit zu lösen.

Allerdings diene der CSU-Vorschlag als "Beitrag zur Versachlichung der Debatte", sagte Lindner. Alle Konzepte zur Reform des Gesundheitswesens würden in der Regierungskommission für das Thema beraten. Seit Wochen streitet die Koalition um die Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform.

Zu dem an diesem Montag geplanten Treffen von FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte Lindner: "Ich finde es gut, wenn die beiden sich mal kennenlernen." Söder hatte sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich gegen Reformvorhaben des FDP-Gesundheitsministers gestellt, unter anderem in der Frage der umstrittenen Kopfpauschale.

Auch das CSU-Modell zur Reform des Gesundheitswesens beinhaltet keinen einheitlichen Kassenbeitrag. Söders Vorstellungen zufolge solle sich der Beitrag vielmehr aus zwei Teilen zusammensetzen. Ein "Bundesbeitrag" solle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld fließe wie bisher in den Gesundheitsfonds und solle rund 90 Prozent der Krankenkassenausgaben decken. Die übrigen zehn Prozent des Finanzvolumens sollten die Kassenmitglieder allein zahlen. Dieser Beitrag richte sich nach der Höhe des Einkommens und könne von der jeweiligen Krankenkasse frei bestimmt werden.

(DDP/awei)
 
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