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Debatte über Gesetzentwurf der Regierung: FDP lehnt höhere Hartz-IV-Sätze kategorisch ab
Berlin (RPO). Hartz IV wird umgebaut. Konkrete Zahlen über die Basissätze für die Empfänger gibt es voraussichtlich erst in der kommenden Woche. Schon jetzt aber regt sich Protest gegen eine mögliche Erhöhung. Einem Medienbericht zufolge hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle klar dagegen ausgesprochen.
Die "Bild"-Zeitung zitiert Parteichef Guido Westerwelle in ihrer Mittwochausgabe mit den Worten: "40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen." Dabei beruft sich die Zeitung auf Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Dienstag zwischen Westerwelle und FDP-Fachpolitikern.
In der Debatte um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mahnte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine aufkommensneutrale Lösung an. Für die FDP sei es "wichtig, dass die Reform nicht zu Mehrkosten führt", sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf nach einem Besuch bei der FDP-Landtagsfraktion. Spekulationen über eine Anhebung des Regelsatzes auf über 400 Euro bezeichnete der Bundestagsabgeordnete als "nicht realistisch". Es sei keine "signifikante" Erhöhung notwendig.
Der frühere NRW-FDP-Generalsekretär Lindner sprach sich zudem dafür aus, dass Eltern durch Sachleistungen "nicht entmündigt" werden. Die Lebenstüchtigkeit von Familien müsse vielmehr durch einen "anderen Charakter" von Hartz IV gestärkt werden. Die Re-Integration in den Arbeitsmarkt solle bei den anstehenden Neuregelungen für Langzeitarbeitslose stärker in den Vordergrund rücken, sagte Lindner.
Laut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die künftige Höhe des Regelsatzes noch nicht festgelegt. Nach dem am Montag vorgelegten Entwurf soll sich die Höhe der Zahlungen künftig auch an den Löhnen orientieren und nicht wie bislang vor allem an den Ausgaben von Geringverdienern. Außerdem sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten, darunter Nachhilfeunterricht, Hilfe für Vereinsmitgliedschaften sowie Zuschüsse für ein warmes Mittagessen.
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte das Vorhaben ihrer Parteikollegin am Dienstag. "Alle Kinder müssen faire Chancen haben und Zugang zu schulischen und kommunalen Angeboten im Bereich von Nachhilfe, Sport oder Kultur", erklärte Schröder. Dies gelte auch und insbesondere für Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen hätten oder den Kinderzuschlag erhielten.
Die SPD äußerte jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht habe die Orientierung von Hartz IV an den Renten als nicht richtig verworfen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag im RBB. Die Renten hätten aber eine ähnliche Grundlage wie die Löhne, und daher sei auch die Orientierung an den Löhnen "nicht richtig". Die SPD werde daher einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen. "Wir haben klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, und an die wollen wir uns halten", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
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Auch die Linkspartei warf von der Leyen vor, der Gesetzentwurf verstoße in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Das Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze sei weder nachvollziehbar noch transparent, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping. Dagegen müsse sich die Opposition gemeinsam wehren - im Bundesrat und gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht.
Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Da die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat, benötigt sie dafür auch die SPD. Sollte eine Einigung bis Jahresende nicht gelingen, träten die im Entwurf geplanten Regelsätze dennoch zum Jahresanfang in Kraft. Das Verfassungsgericht hatte am 9. Februar entschieden, dass die geltenden Regelungen Ende 2010 auslaufen.
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Quelle: dapd/AFP
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