Union will unabhängige Kommission FDP lehnt Mindestlohnkonzept ab

Berlin · CDU und CSU haben sich auf ein Mindestlohn-Konzept verständigt: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen danach künftig in einer Kommission unabhängig über Lohnuntergrenzen in Deutschland auch für Beschäftigte ohne Tarifverträge entscheiden. Die FDP lehnt das ab.

Differenzierungen sollen je nach Branche und Region möglich sein. "Mindestlohn muss man richtig machen", sagte CDU-Vizeparteichefin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Einigung einer Expertengruppe der Union auf ein 15-Punkte-Papier.

Von der Leyen rief die FDP zu Gesprächen auf dieser Basis auf. Das Unionskonzept garantiere, dass es keinen politischen Mindestlohn, sondern marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenzen gebe. Es sei wichtig, diesen Mindestlohn noch bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 umzusetzen.

Die FDP reagierte verhalten bis ablehnend. Die Union könne ihre Programmatik verändern, wie sie wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring unserer Redaktion und fügte hinzu: "Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht."

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte, die Union präsentiere "eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem". Die Tarifautonomie als Herz des Jobwunders müsse Vorrang haben. Der Vorschlag sei nur ein "Wahlkampfvorstoß".

(RP/das/jh-)
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