Minister Schäuble: "HRE ein Sonderfall." Foto: AFP, AFP
Mehrwertsteuerreform: FDP macht Schäuble Druck
Berlin (RP/RPO). In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Mehrwertsteuersätze. Der aber will die geplante Neuordnung der umstrittenen Sätze auf Eis legen. Offenbar treibt ihn die Sorge, das Ansehen der Koalition könnte durch die Reform Schaden nehmen.
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"Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems wie bereits in der Koalitionsvereinbarung festgehalten einzusetzen", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger unserer Redaktion.
Die Fraktion gehe davon aus, dass die einzusetzende Kommission das System der Mehrwertsteuersätze "ohne Vorfestlegungen überprüfen" und einen Vorschlag zur Neuordnung vorlegen werde, sagte Homburger. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sprach sich dafür aus, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch umzusetzen.
"Keine Dringlichkeit"
Finanzminister Wolfgang Schäuble hegt offensichtlich andere Pläne. Der CDU-Politiker hat sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, wie die "Stuttgarter Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, die Reform habe "keine Dringlichkeit".
Zur Begründung führt der Minister demnach an, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Offenbar fürchte Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, Widerstände gegen höhere Steuersätze. Sie würden Lebensmittel ebenso verteuern wie Hunde- und Katzenfutter oder Schnittblumen. Auch etliche Waren aus dem medizinischen Bereich wären betroffen, etwa Rollstühle, Prothesen oder künstliche Gelenke. Eine Merhwertsteuerreform würde folglich auch Rentner hart treffen. Die Union daran kaum interessiert sein, zudem stehen im Jahr 2011 wichtige Landtagswahlen an.
Vernichtendes Gutachten
Schäuble stellt sich damit gegen die vereinbarungen im Koalitionsvertrag wie auch ein vor zwei Wochen veröffentlichtes Gutachten, das die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hatte. Die Wissenschaftler hatten darin die allermeisten Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer für überflüssig erklärt. Als einzige Ausnahme lassen die Experten von der Universität Saarbrücken den verringerten Steuersatz für Lebensmittel gelten. Dies bedeutet, dass aus Sicht der Forscher auch Kulturgüter, Bücher oder der öffentliche Personennahverkehr nicht mehr steuerlich gefördert werden sollten.
Der Finanzminister will dieser Empfehlung laut Zeitung nicht folgen. Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage mehrfach. Im Koalitionsvertrag war festgelegt worden, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll. Die Kommission ist bis heute nicht ernannt worden.
Bisher gibt es keinen Zeitplan
In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es, man sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, es sei bisher kein Zeitplan für die Reform vorgesehen. Der CSU sei wichtig, dass eine Neuregelung transparent und nachvollziehbar sei.
Altmaier sagte, Finanzminister Wolfgang Schäuble solle die Mehrwertsteuer-Diskussion gestalten, sei aber im Krankenhaus. Es ergebe Sinn, die Frage erst zu erörtern, sobald Schäuble wieder zurück ist. Die Mehrwertsteuer sei kein Thema, "das eine Dringlichkeit hätte".
Kritik von Grünen und Linken
Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke, mit ihrem Zögern belegten Minister und Koalition "ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden". Richtig wäre aus seiner Sicht eine schnelle erste Teilreform. "Dort könnten viele ungerechte Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden." Dies brächte jährlich drei bis vier Milliarden Euro.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, in Wahrheit wolle Schäuble die Rücknahme der "Möwenpick-Steuer" für Hoteliers und andere absurde Entscheidungen nicht angehen. Eine sozial gerechte Reform müsse indes endlich dazu führen, dass alle Waren für Kinder, Medikamente, Schienenpersonenverkehr und Handwerker-Dienstleistungen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden.
Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Satz, der zurzeit bei sieben Prozent liegt, war 1968 aus sozialen Gründen unter anderem für Grundnahrungsmittel und andere Bereiche der Daseinsvorsorge eingeführt worden.
Quelle: RP/apd
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