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Gespräche mit Union und Grünen
FDP macht Soli-Aus zur Bedingung für Jamaika

Gespräche mit Union und Grünen: FDP macht Soli-Aus zur Bedingung für Jamaika
FDP-Chef Christian Lindner (Archiv). FOTO: afp
Berlin. Vor den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen macht sich die FDP für eine ersatzlose Abschaffung des Solis stark. Grünen-Chef Özdemir empfiehlt dagegen Kanzlerin Merkel, sich ein Beispiel an Helmut Kohl zu nehmen.

"Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". In den Sondierungsgesprächen werde die FDP "das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags" zum Thema machen.

Für die nächste Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten.

Özdemir erinnert an Helmut Kohl

Eine Jamaika-Koalition kann nach Einschätzung von Grünen-Chef Cem Özdemir nur zustande kommen, wenn sich "alle Parteien mit ihrer Identität in ihr wiederfinden". Für die Grünen seien dies "Umwelt, Europa, Gerechtigkeit". Der "Welt am Sonntag" sagte Özdemir: "Es braucht Gemeinsamkeit. Eine Koalition darf keine bloße Addition einzelner Partner werden." Und weiter: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, bei dem ich nicht halbwegs sicher bin, dass er für vier Jahre tragen kann."

Eine Regierung werde nur dann erfolgreich sein, wenn sich alle vier Partner als Gewinner sehen und wenn sie zusammen etwas voranbringen können. "Wenn die Koalition zustande kommt, darf es keine Koalition werden, die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt."

Der CDU-Vorsitzenden und Regierungschefin Angela Merkel empfahl Özdemir den früheren Kanzler Helmut Kohl als Vorbild: "Man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, aber er hat es sehr erfolgreich verstanden, der FDP genügend Raum zu lassen. Er passte auf, dass beide, also FDP und CDU/CSU, ihr Profil finden konnten."

Kubicki sieht Jamaika-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen gibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Jamaika-Bündnis eine Chance von 50 zu 50 Prozent. "Das ist meine persönliche Witterung", sagte der Kieler Fraktionschef. In die am Mittwoch startenden Gespräche gehe er ohne Erwartungen, weil er nicht enttäuscht werden wolle. Er hoffe, dass Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen für vertrauensbildende Maßnahmen gelegt werden können.

Auf die Frage nach den größten Hindernissen hob Kubicki die unterschiedlichen Kulturen der beteiligten Parteien hervor. "Aus meiner Erfahrung besteht eines der größten Probleme darin, dass viele Grüne dazu neigen, Diskussionen nicht rational zu führen, sondern moralisch", sagte Kubicki. "Außerdem gibt es in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Grüne, die der angenehmen Rationalität der Grünen in Schleswig-Holstein nicht entsprechen."

Auf Unionsseite erwarte er inhaltliche Flexibilität, sagte Kubicki. "Es ist beeindruckend, in welcher Geschwindigkeit die CSU in der Lage ist, alle Positionen zu vertreten, wenn es aus ihrer Sicht ihr oder dem Freistaat Bayern dient." Bei der CDU habe er das Gefühl, es gebe keine Position mehr, die nicht veränderbar wäre. "Mit CDU und CSU kann man schnell zu Lösungen kommen, man muss nur darauf achten, dass sie diese dann auch einhalten."

Im Notfall doch eine große Koalition?

Kubicki erwartet nicht, dass noch in diesem Jahr eine "Jamaika"- Regierung steht. "Ich sehe das schon technisch nicht", sagte er unter Hinweis auf Zeit und Abstimmungsbedarf in den Parteien. "Die Union hat drei Wochen vertrödelt, um sich in einem Selbstfindungsprozess ihrer eigenen Überzeugungen zu vergewissern", sagte Kubicki. "Jetzt Druck aufzubauen, wir müssten noch vor Weihnachten die Kanzlerin wählen, ist unangemessen." Ein neues Projekt mit vielen Fallstricken brauche ausreichend Zeit, um eine solide Grundlage zu schaffen und seriös zu verhandeln.

Für den Fall eines Scheiterns von Jamaika sagte Kubicki, eine CDU-geführte Minderheitsregierung sei weder wünschenswert noch wahrscheinlich. Deutschland sei nicht irgendein Land. "Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse - es wäre ein weiterer Baustein, die Vorurteile gegen das demokratische System zu beflügeln, könnte die politische Klasse keine stabile Regierung bilden." Dies würde die Demokratiefeinde stärken. "Wenn Jamaika nichts wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die SPD verweigern könnte."

(wer/REU/dpa/afp)
 
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