Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger irritiert mit SPD-Avancen Freund und Feind. Foto: dapd, dapd
Tändeleien mit der SPD: FDP-Ministerin stört Koalitionsfrieden
Hamburg (RPO). FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lässt nicht locker. Seit dem Wochenende übt sie sich öffentlich in Koalitionsarithmetik und empfiehlt ihrer Partei, für alle Seiten offen zu bleiben. Selbst in der eigenen Partei schüttelt so mancher den Kopf.
In einem Interview am Sonntag verteidigte die Ministerin ihren Vorstoß. "Es ist normal, dass die FDP die Veränderungen im Parteiensystem beobachtet und daraus Schlussfolgerungen zieht", sagte die Liberale am Sonntag "Spiegel Online". In ihrer Partei und bei der Union stießen die Äußerungen auf Kritik.
Weiter sagte die Bundesjustizministerin dem Onlineportal: "Die Parteien, die sich an der Mitte des Parteienspektrums ausrichten, also alle bis auf die Linke, analysieren doch mit einer gewissen Aufgeschlossenheit, wo es Übereinstimmungen gibt. Was ist daran so aufregend?"
Die FDP-Politikerin, die Ende Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock zur neuen Parteivize gewählt worden ist, hatte in einem Interview eine Debatte über Koalitionsoptionen entfacht. "Die Liberalen sind eine selbstbewusste und eigenständige Partei. Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", hatte sie erklärt.
Zastrow nennt Debatte "nicht hilfreich"
FDP-Bundesvize Holger Zastrow nannte die Debatte um eine mögliche Koalition mit der SPD auf Bundesebene als "nicht hilfreich". Die Unterschiede zur SPD seien größer als zur CDU, sagte Zastrow, der auch FDP-Landeschef in Sachsen ist, der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe).
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"Anstatt nach neuen Partnern Ausschau zu halten, sollten wir dafür sorgen, dass die bürgerliche Koalition in Berlin endlich besser funktioniert", sagte Zastrow.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich irritiert über die Koalitionsüberlegungen der Ministerin. "Unsere Aufgabe ist klar: Gemeinsam hart arbeiten für unser Land und den Erfolg dieser Koalition. Das ist jetzt angesagt - und nicht theoretische Koalitionsüberlegungen", sagte Gröhe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe).
Lob Wowereits für Leutheusser-Schnarrenberger
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit lobte dagegen den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers für eine Öffnung ihrer Partei zur SPD. Er könne sich "nur wünschen, dass bald wieder mehr Leute eine Haltung wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger pflegen", sagte Wowereit am Wochenende. Allerdings habe die SPD derzeit "keine Schnittmengen mit der FDP", fügte der Berliner Regierende Bürgermeister hinzu.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Liberalen eine Öffnung zur SPD empfohlen. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". In den Ländern hätten die Liberalen "immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert". Jetzt müsse analysiert werden, was die Veränderungen im Parteiensystem für die FDP bedeuteten. "Scheuklappen helfen da nicht". Doch hatte sie hinzugefügt, ihre Partei sei koalitionstreu.
Darauf verwies auch Gröhe in der Zeitung: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich eindeutig zur christlich-liberalen Koalition bekannt."
Quelle: AP/pst
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