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Foto: APD, AP
Interview mit Christian Lindner: FDP offen für höhere Hartz-IV-Sätze
Berlin (RP). Die FDP hat im Streit um die Hartz-IV-Reform Kompromissbereitschaft signalisiert und erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt. "Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein", sagte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit unserer Redaktion. SPD und Grüne warf Lindner "Maximalforderungen" und "politische Opportunität" vor. Das Leistungsprinzip dürfe bei der Reform nicht unterlaufen werden. Zugleich kündigte er eine bildungspolitische Offensive der FDP an.
Die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform stocken. Wie geht's weiter?
Lindner Die noch von Rot-Grün zu verantwortenden Hartz-Gesetze sind vom Verfassungsgericht verworfen worden, weil die Regelsätze willkürlich festgelegt wurden. Deshalb werden wir nicht willkürlich die Sätze nach oben oder unten verändern. Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne Maximalforderungen durchsetzen wollen, die das Leistungsprinzip unterlaufen. Das würde dazu führen, dass diejenigen, die ohne Sozialtransfers in gering bezahlten Jobs arbeiten, benachteiligt werden. Das wird es mit uns nicht geben. Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein.
Es geht konkret um die Warmwasserkosten, die nicht im Regelsatz enthalten sind.
Lindner Es muss alles abgesichert sein, was zum sozioökonomischen Existenzminimum gehört. Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht. Der Opposition ist dieser Nachweis bislang nicht überzeugend gelungen. Nur aufgrund politischer Opportunitäten werden wir aber nichts ändern können.
Gibt es eine finanzielle Obergrenze für die Kosten der Reform?
Lindner Nein, denn die Reform haben wir ja nicht aus einer fiskalischen Begründung heraus eingeleitet. Wir müssen ein rot-grünes System reparieren. Das nutzen wir, um zugleich die Anreize, einen Job aufzunehmen, zu erhöhen.
Ist Hartz-IV für die FDP ein Wahlkampfthema?
Lindner Es ist ein fachliches Thema, das sich für polemische Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen nicht eignet. Man sollte die Reform nicht instrumentalisieren, wie es SPD, Grüne und Linke mit ihrem Überbietungswettbewerb versuchen. Wir dagegen wollen eine sachlich begründete Reform einleiten, die sowohl dem Leistungs- als auch dem Gerechtigkeitsprinzip genügt. Gute Sozialpolitik zielt auf die Rückkehr in Arbeit. Deshalb hatten wir die Zuverdienstregeln ja bereits verbessert.
Es wird viel über das Bildungspaket bei der Hartz-IV-Reform diskutiert, die Kanzlerin ruft das Jahr der Bildungsrepublik aus. Was bietet die FDP?
Lindner Einen pragmatischen Zugang. Bildungspolitik muss nämlich im Alltag funktionieren und nicht nur in der Theorie. Wir werden auf unserem Parteitag im Mai ein bildungspolitisches Programm beschließen. Wir müssen vor allem bei der frühkindlichen Förderung, bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrer und der Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern besser werden. Das hilft der Qualität mehr als alle roten und grünen Diskussionen über die Schulstruktur zusammen. Wir brauchen zudem eine neue Kooperation zwischen Bund und Ländern. Auch da rate ich zu ideologischer Abrüstung.
Fast alle Parteien wollen das Kooperationsverbot, das zweckgebundene Zuschüsse des Bundes an Kommunen verbietet, aufheben. Warum tun sie es nicht?
Lindner Die Meinungsbildung ist bei der FDP und wohl auch der Union noch nicht abgeschlossen. Die Zeit drängt aber, weil die Schuldenbremse bei den Ländern zum Strick werden könnte, an dem die Bildung aufgehangen wird. Die Länder haben schließlich kaum andere Einsparmöglichkeiten als bei der Bildung. Dazu darf es aber nicht kommen. Ich bin überzeugt, dass wir statt des heutigen Kooperationsverbots eine neue Bildungsverfassung in Angriff nehmen müssen, um die finanzielle Feuerkraft von Bund, Länder und Kommunen für gemeinsame Schlüsselprojekte bündeln zu können.
Was meinen Sie genau?
Lindner Liberale sind überzeugte Förderalisten. Deshalb geht es nicht um Bevormundung durch den Bund, aber um mehr Flexibiliät und Koordiniation. Hier können wir etwa von der föderalen Schweiz lernen. Für vergleichbare Standards und mehr Reformtempo sollte insbesondere die Kultusministerkonferenz handlungsfähig werden. Sie kann bisher nur einstimmig Beschlüsse fassen. Es kann nicht sein, dass ein einziges Land die Handbremse für alle anzieht. Deshalb sollten dort zukünftig Beschlüsse schon mit einer qualifizierten Mehrheit gefasst werden.
Bis wann muss eine Reform geben?
Lindner Baldmöglichst. Noch in diesem Jahr sollte die Koalition eine einheitliche Linie zur Reform des Bildungssystems verabreden. Das Bund-Länder-Programm zur Lehrerqualifikation duldet keinen langen Aufschub. Auch über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes muss bald gesprochen werden. Das geht nur, wenn wir Ideologie hinter uns lassen und auf Pragmatismus setzen.
Warum haben Sie nicht das Bildungsministerium übernommen?
Lindner Wir haben in den Ländern eine starke bildungspolitische Präsenz. Aber wir Liberale werden in der Bildungspolitik künftig noch stärker Akzente setzen. Mir liegt das Thema auch persönlich am Herzen.
Macht Bildungsministerin Annette Schavan zu wenig?
Lindner Fachlich ist sie sicher über jeden Zweifel erhaben. Unsere Unterstützung hat sie, wenn es gilt, wichtige Projekte wie das nationale Stipendienprogramm mit mehr Elan voranzubringen.
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