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Bürgerschaftswahl: FDP offen für Rot-Gelb in Hamburg
Hamburg (RPO). FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle hat vor der Hamburger Bürgerschaftswahl Sympathien für eine Koalition seiner Partei mit der SPD auf Landesebene erkennen lassen. Die FDP müsse in der Hansestadt "zum Schlüsselfaktor bei der nächsten Regierungsbildung" werden und als solcher die Hamburger Grünen (GAL) ersetzen, sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. Ein Bündnis mit der SPD schloss er in dem Zusammenhang nicht aus.
"Das entscheiden die Hamburger Liberalen", erwiderte Westerwelle auf die Frage, ob er sich im Fall eines Einzugs der FDP in die neue Bürgerschaft auch eine Koalition mit dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz vorstellen könne. Sowohl Bündnisse von CDU und Grünen als auch Koalitionen aus Grünen und SPD stünden für "Bürgerentmündigung" sowie "Staatsgläubigkeit", sagte er. Daher müsse es in Hamburg Ziel der Liberalen sein, sich an die Stelle der Grünen zu setzen.
SPD will lieber Rot-Grün
Die Hamburger SPD reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des FDP-Chefs. Es handle sich lediglich um "einen netten PR-Gag von Herrn Westerwelle", sagte Parteisprecher Jörg Schmoll. Ein Einzug der Liberalen in die Bürgerschaft sei derzeit "eher unwahrscheinlich" und hätte in Hamburg ohnehin "Seltenheitswert". Die FDP ist in Hamburg traditionell schwach und war letztmalig bei der Wahl vor zehn Jahren mit 5,1 Prozent der Stimmen ins Parlament eingezogen. Aktuelle Umfragen zur vorgezogenen Bürgerschaftswahl am 20. Februar sehen die Liberalen bislang übereinstimmend deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat bereits mehrmals die Grünen zum Wunsch-Koalitionspartner seiner Partei erklärt, die in den Umfragen konstant auf mehr als 40 Prozent kommt. "Wenn wir einen Partner brauchen, dann soll es die GAL werden", sagte Scholz beim sogenannten Nominierungsparteitag der SPD im Dezember. Das Verhältnis der Hamburger SPD zur GAL sei zwar nicht immer einfach gewesen, aber mit dieser gebe es "die meisten Schnittmengen".
Nach dem Scheitern der seit 2008 regierenden schwarz-grünen Koalition wird in Hamburg am 20. Februar vorzeitig eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Hamburger FDP regierte letztmalig von 2001 bis 2004 in einer Koalition mit der CDU und der rechtspopulistischen Schill-Partei, die 2003 jedoch vorzeitig zerbrach. Auch dies führte zu vorgezogenen Neuwahlen.
Quelle: apd/AFP/awei
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