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Ost-Liberaler
FDP-Politiker Siebert tritt nach Stasivorwürfen zurück

Stasi-IMs in der Linken
Stasi-IMs in der Linken FOTO: ddp
Berlin (RPO). Der Schatzmeister der brandenburgischen FDP, Rainer Siebert, ist nach neuerlichen Vorwürfen einer früheren Stasi-Mitarbeit von seinem Amt zurückgetreten.

Siebert sei als damaliger FDP-Fraktionschef bereits 1991 vom Landtag überprüft und von einer Kommission als sogenannter Grenzfall ohne Empfehlung zum Mandatsverzicht eingestuft worden, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Potsdam. Zudem habe die Fraktionsspitze Einsicht in die seinerzeit vorliegenden Akten der Stasiunterlagenbehörde genommen und Siebert das Vertrauen ausgesprochen. Der 1952 geborene FDP-Schatzmeister begründete seinen Rücktritt, er wolle seiner Partei Rechtfertigungsdruck ersparen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung von Mittwoch, den die FDP-Fraktion zunächst nicht bestätigte, soll Siebert sich 1970 als Stasi-IMS (Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit) unter dem Decknamen "Alfred Seske" zunächst per Handschlag sowie später per Schweigeerklärung verpflichtet und während seiner Dienstzeit in der Nationalen Volksarmee (NVA) Kameraden denunziert haben. Anfang der 90er Jahre sollen sich in den Stasi-Unterlagen nur Berichte über den ostdeutschen Liberalen sowie Berichte befunden haben, die ihm zugeschrieben wurden. Siebert betonte in einem Schreiben an den FDP-Landesvorstand, der Rückzug aus dem Parteiamt sei nicht als Schuldeingeständnis zu werten.

Der ehemalige DDR-Lehrer gehörte von 1990 bis 1994 der FDP-Landtagsfraktion an, die Koalitionspartner der bisher einzigen ostdeutschen Ampelkoalition des damaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) war. Nach der Einstufung als Grenzfall legte er 1992 den Fraktionsvorsitz nieder und wurde stellvertretender Fraktionschef. Seither wurde er in verschiedene Spitzenämter des Landesverbands gewählt, schaffte aber nach 1994 den Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr.

(AFP/sdr)
 
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