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Bosbach hält Angst vor Anschlag für begründet: FDP-Politiker Stadler kritisiert Terrorwarnungen der Union
Berlin/Dortmund (RPO). Der FDP-Innenpolitker Max Stadler hat die wiederholten Terrorwarnungen von Union-Innenministern kritisiert. Er könne diese Form der Informationspolitik "nicht nachvollziehen", sagte der Innenexperte.
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Zu warnen und gleichzeitig hinzuzufügen, dass es keine konkreten Hinweise gibt, führe nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nehme und ein "Gewöhnungseffekt eintritt", sagte Stadler weiter der "Berliner Zeitung".
Die Geständnisse im Sauerland-Prozess zeigten zwar, dass es eine reale Gefahr in Deutschland gebe. "Die Einschätzung ist aber nicht neu"; er habe vielmehr den Eindruck, dass Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien "den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen." Dies sei aber nicht nötig. Wirksamer sei es vielmehr, die Sicherheitsbehörden finanziell, personell und technisch besser auszustatten.
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, mahnte unterdessen zu "erhöhter Obacht" vor möglichen Terroranschlägen vor der Bundestagswahl. Die Sorge sei durchaus begründet, dass Terroristen versuchen könnten, "durch Anschläge Einfluss auf die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz zu nehmen", sagte Bosbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Die von der Union geforderte Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr im Notfall auch im Innern zur Terrorbekämpfung einsetzen zu können, hält Bosbach für gerechtfertig. Eine Verfassungsänderung sei "dringend notwendig." Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren könne, müsse sie auch "helfen dürfen", sagte der CDU-Politiker.
Quelle: AFP/top
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