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Streit um Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm: FDP-Rebellen sauer auf Rösler und Lindner
Berlin (RPO). Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler den Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM am Sonntag vorzeitig für gescheitert erklärt hat, regt sich Protest in der Parteibasis.
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"Ich bin schon aus Gründen der Fairness dafür, die Frist des Mitgliederentscheids abzuwarten", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke der "Leipziger Volkszeitung". "Erst wenn die Frist offiziell abgelaufen ist, kann man seriös feststellen, ob das Quorum erreicht worden ist oder nicht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Schäffler beklagt Unregelmäßigkeiten
Der Initiator des Entscheids, Frank Schäffler, beklagt unterdessen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Im RBB Radioeins am Montag sagte er, dass viele Mitglieder keine Abstimmungsunterlagen bekommen hätten. Zudem sei das Verfahren unnötig verkompliziert worden. Damit die Stimmen gewertet werden, müssen die Mitglieder unter anderem eine schriftliche Bestätigung ihrer Mitgliedschaft einreichen.
Schäffler kritisierte außerdem, dass die Beteiligungszahlen an dem Mitgliederentscheid nur der Parteiführung bekannt sind. Es könne nicht sein, dass die eine Seite über mehr Informationen als die andere verfüge "und damit noch vor Beendigung der Abstimmung das Ergebnis beeinflusst", sagte Schäffler. Unabhängig vom Ausgang werde in der FDP darüber zu reden sein, "wie hier künftig Waffengleichheit hergestellt werden kann".
Lindner-Rücktritt gefordert
Der stellvertretende Vorsitzende der niederbayerischen Liberalen, Christoph Zeitler, forderte den FDP-Generalsekretär zum Rücktritt auf. "Christian Lindner ist dafür verantwortlich, dass der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung am Quorum zu scheitern droht", sagte Zeitler in Landshut.
Lindner hatte wie der Parteivorsitzende Rösler bereits vor Ende der Abstimmung gesagt, dass er die Initiative der Euro-Skeptiker für gescheitert halte. Zudem hatte er Schäffler im "Hamburger Abendblatt" vorgeworfen, die Partei europapolitisch isolieren zu wollen und ihn als "David Cameron der FDP" bezeichnet.
Bei dem Mitgliederentscheid geht es um die Frage, welche Instrumente zur Euro-Rettung eingesetzt werden sollten. Am Freitag soll das Ergebnis offiziell verkündet werden.
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Quelle: APD
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