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Landesparteitage: FDP ringt um den Neuanfang
Berlin (RPO). Die Liberalen haben turbulente Tage hinter sich. Nun richtet die FDP den Blick nach vorn. Auf mehreren Landesparteitagen riefen Spitzenpolitiker der Partei zu Geschlossenheit auf. Auch das Thema Atomenergie und die Auseinandersetzung mit den Grünen bestimmte die Parteitage. Der angehende Parteichef Rösler hatte seinen ersten großen Auftritt.
"Glaubwürdigkeit bekommt man durch Verlässlichkeit, Beständigkeit und Entschiedenheit in der Sache", sagte der designierte Bundesvorsitzende der Partei, Philipp Rösler, am Samstag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Braunschweig. "Wir werden niemals die fünfte sozialdemokratische Partei oder die zweite grüne Partei in Deutschland werden", betonte Rösler.
In der aktuellen Atomdebatte forderte er mehr Seriosität und verwies auf das Thema der Versorgungssicherheit. "Es ist völlig unseriös, wenn man von Sofortabschaltung spricht, dann aber später Atomstrom aus Tschechien importieren muss", sagte er mit Blick auf die Grünen.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner wandte sich gegen voreilige Beschlüsse in der Atompolitik. Es gelte zu klären, auf welche Weise auf Kernenergie verzichtet werden könne, sagte er auf dem hessischen Landesparteitag der FDP in Stadtallendorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Er räumte zugleich ein, dass die FDP in einer "schwierigen und uns alle fordernden Phase" sei. Die Partei habe Vertrauen verloren, ihre Führung Glaubwürdigkeit und die Argumente Überzeugungskraft. Lindner sprach von einer notwendigen personellen und programmatischen Erneuerung. Er stellte fünf Punkte einer "Politik der liberalen Selbstvergewisserung" vor.
Appelle zur Geschlossenheit
Der Berliner Landesvorsitzende Christoph Meyer kritisierte die Bundespartei wegen des schlechten Abschneidens bei den vergangenen Landtagswahlen, warb nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Guido Westerwelle aber für die Zukunft um Geschlossenheit.
Thüringens FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth rief seine Partei zu einer "Kurskorrektur ohne Richtungswechsel" auf. Der Partei fehle es zurzeit an "Grundfitness und Tagesform", sagte Barth auf dem Landesparteitag der Liberalen in Ilmenau.
Die scheidende Landeschefin der Liberalen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, kritisierte Mitglieder ihrer Partei, die in den vergangenen Tagen und Wochen FDP-Bundesminister "in der Öffentlichkeit derart denunziert" hätten. "Wir brauchen keine Schmutzwäsche in der Öffentlichkeit, das steht einer liberalen Partei nicht gut zu Gesicht", sagte Pieper.
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Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief ihre Partei zu mehr Geschlossenheit auf. Die FDP dürfe sich in ihrer gegenwärtigen Krise nicht auseinanderdividieren lassen. "Nur im Team und nur mit einer breiten Themenpalette kommen wir aus dem derzeitigen Tief", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in Amberg. Rösler könne zwar neue thematische Schwerpunkte setzen. "Aber einer allein wird es nicht schaffen." Weitere personelle Veränderungen müssten folgen, forderte sie unter dem Beifall der rund 400 Delegierten.
Personalkarussell dreht sich
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge will Leutheusser-Schnarrenberger für den Vize-Vorsitz der Partei kandidieren. Ebenfalls im Gespräch sind demnach der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, NRW-Landeschef Daniel Bahr und die Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wolle seinen schon fast verloren geglaubten Vizeposten an der FDP-Spitze behalten.
Hahn untermauerte seinen Anspruch auf dem hessischen Parteitag. "Ich möchte gerne stellvertretender Bundesvorsitzender werden", sagte er. Er machte jedoch auch deutlich, dass die Entscheidung darüber in Röslers Händen liege. Denkbar wäre auch ein Beisitzer-Posten.
Die baden-württembergische FDP nominierte auf einer Vorstandssitzung Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel zur Wahl ins Bundespräsidium. Nicht mehr für das Präsidium kandidieren will hingegen die Chefin der Bundestagsfraktion und baden-württembergische Landesvorsitzende, Birgit Homburger.
Seehofer gießt Öl ins Feuer
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CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, dass der Niedergang der FDP auch die Union in Mitleidenschaft ziehen könnte. "Im Moment habe ich diese Befürchtung nicht. Aber es wäre ein schwieriger Moment, wenn eine Infektionsgefahr auftreten würde", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". An diesem Punkt müsse man nachdenken. Ohne ein Scheitern der Koalition beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: "Wir drohen nichts an. Jeder weiß, wie ernst die Situation ist."
Rösler reagierte gelassen auf die Äußerungen. "Das sehe ich ganz entspannt", sagte er.
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Quelle: apd/ndi
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