Otto Fricke befürchtet eine Neuverschuldung von bis zu 30 Milliarden Euro. Foto: ddp, ddp
Partei will alle Sätze auf Prüfstand stellen: FDP rüttelt an Hotel-Steuer
Berlin (RP). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, will alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüfen lassen. "Die Regierungskommission bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke unserer Redaktion.
"Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden, sonst würde ihre Arbeit keinen Sinn machen", so Fricke. Die Regierungskoalition hatte zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche beschlossen.
CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, Chef der von ihm eingesetzten Kommission, hatte mehrfach zu erkennen gegeben, dass er von der sogenannten Hotel-Steuer wenig halte. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich nach der Klausurtagung der FDP-Spitze gesprächsbereit. Es gebe "keine Denkverbote" für die von Union und FDP eingesetzte Regierungskommission. Das Mehrwertsteuersystem müsse neu geordnet werden.
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Die FDP will dazu eigene Vorschläge unterbreiten. Die Vorstandsmitglieder Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und Volker Wissing sollen bis zum Herbst die Steuerpläne der FDP konkretisieren, kündigte Westerwelle an.
Unterstützung von Lindner
FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützt die Überprüfung aller ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Dabei dürfe es keine Ausnahmen geben, sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk.
Der FDP-Politiker räumte kritisch ein, dass man den Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche vorab nicht hätte senken dürfen. Damit sei der Eindruck entstanden, dass es eine Art Sondersteuer für diesen Bereich gebe. Dies müsse nun korrigiert werden. Das gesamte System müsse einfacher werden und vor allem widerspruchsfrei.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte sich derweil gegen einen höheren Spitzensteuersatz. "Ich bin gegen eine Erhöhung des Satzes bei 52.000 Euro, das träfe die Falschen", sagte sie dem "Münchner Merkur". Außerdem hätte eine Erhöhung der Reichensteuer "allenfalls symbolische Wirkung". "Wir sollten das Augenmerk stattdessen auf Steuerschlupflöcher legen. Der Bereich der Steuersparmodelle muss grundlegend durchforstet werden," forderte die FDP-Politikerin.
Eine Steuersenkung um jeden Preis lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab. "Die Konsolidierung des Haushaltes muss absoluten Vorrang haben, verbunden mit Steuergerechtigkeit", sagte sie. Daran müsse das FDP-Ziel Steuersenkungen "angepasst werden".
Nach Sommerpause Thema
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP will sich nach der Sommerpause mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen befassen. Geplant sei zunächst eine "Strukturdebatte", in der die "politischen Grundfragen" geklärt werden sollten, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag mit.
Das System solle "einfacher und gerechter" werden. Er hob hervor, dass es dabei nicht um Einnahmeverbesserungen gehe. "Das schließt aber nicht aus, dass man am Ende irgendwelche Effekte auf der Einnahmeseite hat", fügte Altmaier hinzu. Angesichts der Haushaltslage sei aber unter dem Strich nicht von einer wesentlichen Absenkung der Mehrwertsteuereinnahmen auszugehen.
Quelle: RP/ddp/AFP/das
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