Rücktrittsforderungen an Westerwelle FDP sackt auf 15-Jahrestief
Düsseldorf (RPO). Trotz der Appelle aus der Parteispitze reißen die Rücktrittsforderungen an FDP-Chef Guido Westerwelle aus den eigenen Reihen nicht ab. Eine neue Umfrage sieht die FDP weiterhin bei drei Prozent - dem schlechtesten Ergebnis seit 15 Jahren.
Womit Guido Westerwelle für Trubel sorgte
Kurz vor Weihnachten gibt es für die Liberalen keine frohe Botschaft: Nach den anhaltenden innerparteilichen Personalquerelen stürzt die FDP in der Wählersympathie auf ein 15-Jahrestief ab. Im Stern-RTL-Wahltrend sackte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nur noch drei Prozent ab.
Es ist in der wöchentlichen Befragung des Forsa-Institutes der schlechteste Wert für die FDP seit März 1996. Die Union konnte sich weiter verbessern, sie stieg um einen Punkt auf 35 Prozent. Die SPD verharrt bei 24 Prozent. Die Grünen gaben abermals einen Punkt ab. Mit nunmehr 19 Prozent liegen sie erstmals seit Anfang September wieder unter der 20-Prozent-Marke. Die Linke erzielt wie in der Vorwoche 11 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden 8 Prozent der Wähler stimmen (+1).
Das Oppositionslager aus SPD, Grünen und Linken hat mit zusammen 54 Prozent einen Vorsprung von 16 Prozentpunkten vor dem Regierungslager aus Union und FDP (gemeinsam 38 Prozent). SPD und Grüne hätten weiter keine Mehrheit. Forsa-Chef Manfred Güllner wies im Stern darauf hin, dass die FDP binnen eines Jahres rund 80 Prozent ihrer Wähler verloren habe.
Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Konterfei des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in den anstehenden Landtagswahlkämpfen im März 2011 nicht plakatieren, wie unsere Redaktion erfuhr.
Ämtertrennung für Westerwelle gefordert
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" Westerwelle habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung der richtige Weg sei. Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtags, Hans-Werner Schwarz, sagte der Zeitung, er halte bei Westerwelle die Konzentration auf ein Amt für einen sinnvollen Weg. Da Westerwelle als Außenminister eine gute Figur abgebe, solle er diese Position weiter ausüben. Es sei aber gleichzeitig sinnvoll, dass beim Parteitag im Mai ein anderer den FDP-Bundesvorsitz übernehme.
Am Montag hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner ein rasches Ende der Personaldebatte gefordert. Die gesamte Partei-Spitze stehe hinter Westerwelle und wolle ihm die Möglichkeit geben, die Partei in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihre Parteikollegen aufgefordert, die Kritik an Westerwelle einzustellen.
In den vergangenen Tagen war angesichts der schlechten Umfragewerte in der FDP offen über einen Rücktritt Westerwelles vom Amt des Parteichefs debattiert worden. Der Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, hatte ihn im Wahlkampf als "Klotz am Bein" bezeichnet. Westerwelle selbst hatte dazu am Wochenende erklärt, er verlasse das Deck nicht, wenn es stürme. Aus der Parteispitze hieß es am Montag, es bestehe die Gefahr, dass die Diskussion vor dem nahenden Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart eskaliere.
