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Foto: AP, AP
Bundesparteitag der Liberalen: FDP schießt sich auf Merkel ein
Hannover (RP). Nicht Linke, SPD oder Grüne bezogen bei den Beratungen des FDP-Bundestagswahlprogrammes die meisten Prügel. Die Liberalen schossen sich insbesondere auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die FDP-Spitze nachhaltig enttäuscht haben. Wo auch immer es in der Grundsatzrede von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beim Bundesparteitag in Hannover am Samstag zum Wahlprogramm der Liberalen um Orientierungspunkte ging, von denen sich die Liberalen eindeutig abgrenzen wollten – Merkel war nie weit. "Wenn es um die Wirtschaftskompetenz geht, wird die CDU rot", witzelte Niebel. Es war eine der harmloseren Attacken.
In der Bildungspolitik reiche es nicht, wenn die Kanzlerin in die Schulen gehe und schöne Bilder mit Kindern mache. Schließlich brachte Niebel den Frust der FDP auf einen Nenner: "Ich hatte geglaubt, Merkel wollte Kanzlerin werden, um etwas zu bewegen. Inzwischen glaube ich, Merkel wollte Kanzlerin werden, um Kanzlerin zu sein. Das reicht nicht."
Es war eine der wenigen Stellen, für die Niebel lebhaften Beifall erntete. Ansonsten hatte es der Generalsekretär schwer, nach der kämpferischen Rede von Parteichef Guido Westerwelle vom Vortag zu punkten. Einige Delegierte bedauerten, einen Niebel zu erleben, bei dem die Zuhörer Gefahr liefen, "allmählich wegzudämmern". Auch anschließend blieben die Auseinandersetzungen ums Wahlprogramm übersichtlich, zahm und harmlos.
Westerwelle folgte Beratungen
Anders als häufig bei anderen Parteien, in denen sich die Parteichefs darauf verlassen, dass die Antragskommission und die Parteiführung schon "nichts anbrennen" lassen, folgte Westerwelle pausenlos und mit höchster Aufmerksamkeit den vielstündigen Beratungen – und ergriff auch immer wieder selbst das Wort. Etwa, als die Jungen Liberalen die Legalisierung von Cannabis durchsetzen wollten.
Er, der selbst als Juli-Chef in der FDP die ersten Karrierestufen genommen hatte, belehrte nun seinen Nach-Nach-Nachfolger Johannes Vogel über den "fundamentalen Unterschied" zwischen "Entkriminalisieren" – die FDP wolle keinen Kiffer in den Knast stecken – und "Legalisieren": Er halte "überhaupt nichts davon", dass es Haschisch und Marihuana überall in Deutschland frei zu kaufen gebe. "Nicht noch eine Droge." Es gehe nämlich um "Freiheit zur Verantwortung, nicht Freiheit von Verantwortung". Die überwältigende Mehrheit folgte dem Vorsitzenden.
Und auch beim nächsten Streit zwischen Parteichef und Juli-Chef setzte sich Westerwelle durch. Da wollten die Jungen Liberalen konsequent bleiben und den vielen unsystematischen Sieben-Prozent-Ausnahmen vom 19-Prozent-Steuersatz nicht noch eine weitere hinzufügen, wie es Westerwelle aber mit Blick auf die Hotellerie und Gastronomie in Deutschland für nötig hielt. Scharf griff Westerwelle dabei SPD-Finanzminister Peer Steinbrück an, der in Brüssel auf EU-Ebene niedrigere Mehrwertsteuersätze für Hotels und Gaststätten in den deutschen Nachbarländern durchgewunken habe, sie aber den eigenen Hotels und Gaststätten vorenthalte.
Schriftwechsel zwischen Partei und Hotel-Branche
Westerwelle verriet einen intensiven Schriftwechsel zwischen der Partei und der Branche. Die sei von den FDP-Steuersenkungsplänen begeistert. "Sieben Prozent für uns und 19 Prozent für die FDP" hätten die Wirte und Hoteliers den Liberalen gewünscht. Da müsse man auch mal zu seinen Anhängern stehen, betonte Westerwelle. Die Aufmerksamkeit von Westerwelle ging so weit, dass er eigenhändig FDP-Politikerin Ruth Wagner das Mikrofon richtete, als die sich mit der Technik verhedderte.
Der Vorsitzende sei halt "ein großer Charmeur und Helfer", lobte die Hessin. Auch ihr Anliegen – den Müttern und Vätern keinen "Krippenzwang" aufzuerlegen, sondern ihnen die Freiheit zu lassen, ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr auch zu Hause zu erziehen, kam die Parteitagsregie mit geschmeidigen Kompromissvorschlägen nach.
Die Forderung nach einem Krippenplatz für jedes Kind wurde kurzerhand auf das Jahr 2013 verschoben. "So hat es Familienministerin Ursula von der Leyen ja ohnehin vorgesehen", hieß es zur Begründung. In solchen Momenten fühlt sich die FDP 134 Tage vor der Wahl offensichtlich schon ganz als (Mit-) Regierungspartei.
Ein einziges Mal setzte die Basis eine andere Meinung durch, als sie sich gegen eine Bundes-Bildungsstiftung aussprach. Aber das kann kaum als das bei Parteitagen übliche "Ventil" gewertet werden: das Gefühl zu haben, nicht überall denen "da oben" einfach so gefolgt zu sein. Aber dieser eine Satz hatte eine zu geringe Bedeutung für die Bildungspolitiker der Liberalen, um wirklich als "Ventil" durchgehen zu können.
Anbahnende Konflikte ausgeräumt
Viele sich anbahnende Minikonflikte räumte die Antragskommission immer wieder ab, indem sie sich einfach ganz oder teilweise den Anliegen der Antragsteller anschloss, die dann ihrerseits nicht mehr auf weitergehenden Forderungen bestanden. Der erstaunlich geringe Streitwert des Wahlparteitages hat sicher auch damit zu tun, dass in den letzten Jahren bereits intensive Vorarbeiten geleistet worden sind.
Sowohl das FDP-Steuerkonzept mit nur noch drei Steuerstufen und vielen weiteren Erleichterungen und Vereinfachungen ist längst Beschlusslage, wie das FDP-Sozialtransfersystem mit einem Bürgergeld für alle oder die Gesundheitsversicherung vom freien Markt, die den Gesundheitsfonds ersetzen soll.
Insofern profitiert die Partei jetzt von den Schlachten zurückliegender Parteitage. Allen ist zudem bewusst, wie wichtig es ist, jetzt alle Fehler zu vermeiden. Die Liberalen richten sich auf einen Wahlkampf gegen zwei Seiten ein: eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken auf der einen und eine Neuauflage der großen Koalition auf der anderen.
Niebel stimmte die Delegierten denn auch schon einmal auf "Feuer von beiden Seiten" ein. Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler, sozusagen Gastgeber des Wahlparteitages in Hannover, hatte für die Delegierten einen prominenten Wahlsieger als Orientierung bereit. "Wir in Norddeutschland sagen: ,wi mok dat´.“ Übersetzt heiße das schlicht: "Yes, we can!"
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