Klare Fronten im Wahlkampf FDP schließt Koalition mit SPD aus
Berlin (RPO). Die Genossen hoffen nach der Bundestagswahl auf eine Ampelkoalition mit der FDP, weil es allein mit den Grünen wohl nicht reichen wird. Nach der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms kommt von den Liberalen jedoch eine eiskalte Abfuhr. "Dieses Programm ist geschrieben für die Linksfront", giftet FDP-Chef Guido Westerwelle.
Die SPD-Spitze hatte am Wochenende mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms und einem Parteikonvent in Berlin den Wahlkampf eingeläutet. Angesichts schwacher Umfragewerte hat die Parteiführung Sympathien für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP erkennen lassen. FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte solchen Planspielen aber eine klare Absage. Es sei absurd, dass die Sozialdemokraten ihre Steuerpläne mit den Liberalen durchsetzen wollten, sagte er. "Dieses Programm ist geschrieben für die Linksfront."
Die FDP setze nun "glasklar auf eine bürgerliche Mehrheit" mit der Union, betonte Westerwelle. Das SPD-Programm habe dazu beigetragen, dass sich die politische Landschaft geklärt habe. Auf die Frage, ob inhaltliche Änderungen doch noch ein Bündnis von FDP und SPD ermöglichen würden, sagte Westerwelle: "Wenn einer Kuh Flügel wachsen, ist sie ein Vogel." Doch stimme bei der SPD die ganze Richtung nicht.
Grüne wollen kein Mehrheitsbeschaffer sein
Auch de Grünen positionierten sich. Die Parteispitze beschloss einen Wahlaufruf, in dem einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und FDP eine Absage erteilt wird. "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung", heißt es darin. "Eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen ist eine sichere Stimme gegen das konservativ-neoliberale Politikkonzept."
Parteichef Cem Özdemir kritisierte allerdings auch das Programm der Sozialdemokraten. "Ich glaube, da muss die SPD doch noch einmal kräftig nacharbeiten und nachlegen", sagte er auf n-tv. In den für die Grünen wichtigen Punkten wie Ökologie sei die SPD sehr wenig ambitioniert. Das Programm sei ganz auf den Wahlkampf abgestellt. "Aber ob man damit vier Jahre Deutschland führen kann, da habe ich doch ein großes Fragezeichen", sagte Özdemir.
SPD nimmt Kritik gelassen
Die SPD reagierte gelassen auf die negative Resonanz auf ihr Wahlprogramm bei den politischen Konkurrenten. "Dass andere Parteien uns kritisieren, das gehört zum normalen politischen Wettbewerb", sagte Generalsekretär Hubertus Heil im WDR.
Parteichef Franz Müntefering verteidigte die geplanten Steuererhöhungen für Reiche. Es gehe um die Finanzierung von Bildungsaufgaben, sagte er im Deutschlandfunk. "Die öffentlichen Kassen sind ziemlich leer, auch angesichts der Aufgaben, die wir in Sachen Konjunktur haben." Deswegen sei die Mehrbelastung von Spitzenverdienern zumutbar. "Das was wir in die Köpfe und in die Herzen der Kinder investieren können, das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes", betonte Müntefering.
