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Bundestagsfraktion
FDP soll Steuergeld für Wahlkampf missbraucht haben

FDP soll Steuergeld für Wahlkampf eingesetzt haben
FOTO: dpa, nie htf
Berlin. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge soll die FDP 2013 Steuergeld für Wahlkampfzwecke eingesetzt haben. Der Bundesrechnungshof habe in einer "geheimen Analyse" die Ausgaben der FDP-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode untersucht, berichtet das Magazin.

Demnach soll die FDP im Wahljahr 2013 in mehr als zehn Fällen Fraktionsgeld für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Der FDP drohten deshalb Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Dem Bericht zufolge wurde Fraktionsgeld etwa dazu benutzt, um einen Werbefilm, Briefe an mehr als drei Millionen Haushalte oder Ausstellungsflächen auf FDP-Parteitagen zu bezahlen. In den neun Monaten vor der Bundestagswahl im September 2013 erhöhte die FDP-Fraktion demnach ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit auf 6,09 Millionen Euro.

FDP will Fall nicht kommentieren

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion wollte sich dem "Spiegel" zufolge wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Auch der Bundesrechnungshof wolle den Fall nicht kommentieren.

Das Prüfverfahren soll dem Bericht zufolge voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein. Dann muss Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entscheiden, ob die beanstandeten PR-Maßnahmen eine illegale Parteispende darstellen und Sanktionen fällig sind.

(sb/afp)
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