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Umstrittene Reisebegleiter: FDP spricht von Rufmord an Westerwelle
Düsseldorf (RPO). Außenminister Westerwelle setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen. Rückendeckung erhielt er von FDP-Generalsekretär Lindner, der von Rufmord sprach. "Die Vorwürfe gegen den Bundesaußenminister sind Teil einer systematischen Diffamierungskampagne", kritisierte er.
"Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sprach von haltlosen Unterstellungen. Westerwelles Lebensgefährte, der Geschäftsmann und Eventmanager Michael Mronz, nehme als Lebenspartner an der Südamerika-Reise des Ministers teil. Mehrere CDU-Politiker stellten sich ebenfalls hinter Westerwelle.
Mitreise von Marohn verteidigt
Peschke verteidigte auch die Mitreise von Ralf Marohn, dem Mehrheitseigner der Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, bei Westerwelles Asienbesuch im Januar. Marohn genieße seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte. Deswegen berate er unter anderem auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und habe Ministerpräsident Beck und Landesminister auf Auslandsreisen begleitet. "Die Mitreise beim Bundesminister des Auswärtigen erfolgte allein auf Grundlage der fachlichen Expertise", betonte Peschke. Das Unternehmen selbst lehnte eine Stellungnahme ab.
Ministerpräsident Beck widersprach allerdings den Angaben des Auswärtigen Amtes. "Dies ist unwahr. Richtig ist, dass Ralf Marohn niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen ist", erklärte Regierungssprecher Walter Schumacher. Das Auswärtige Amt habe eine falsche Behauptung aufgestellt. Marohn habe vielmehr vor 2006 Auslandsreisen ehemaliger Landes-Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet.
Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, Anteilseigner bei Marohns Firma sei auch der Bruder des Außenministers, Kai Westerwelle. Ein weiterer Miteigentümer sei die Mountain Partners AG aus der Schweiz, deren Eigentümer Cornelius Boersch den Außenminister im Januar ebenfalls nach Asien begleitet hatte. Boersch sei ein Freund Westerwelles und Großspender an die FDP. Boersch sei zudem Geschäftspartner von Mronz.
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FDP spricht von Diffamierungskampagne
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nahm Westerwelle in Schutz. "Es entsteht der Eindruck, als ob krampfhaft versucht wird, Guido Westerwelle etwas anzuhängen", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Dies sei wohl eine Reaktion auf das innenpolitische Engagement des Außenministers. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder verteidigte den FDP-Chef ebenfalls. "Das Verhalten Westerwelles ist absolut in Ordnung", sagte Mißfelder der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Reaktion in Teilen der Öffentlichkeit grenzt an eine Hetzjagd."
Weitere Rückendeckung erhielt Westerwelle von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der von Rufmord sprach. "Die Vorwürfe gegen den Bundesaußenminister sind Teil einer systematischen Diffamierungskampagne", kritisierte er. Auch die Mehrheit der Bürger hat einer Umfrage zufolge Verständnis dafür, dass sich der Minister auf Auslandsreisen von seinem Lebensgefährten begleiten lässt. 59 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dies in Ordnung ist, wie eine Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag von N24 ergab. Die Befragungen liefen am Mittwoch.
Umstrittene Hoteleröffnung
Der "Spiegel" hatte die Debatte kürzlich mit einem Bericht ausgelöst, wonach Westerwelle kürzlich auch an einer Feier zur Eröffnung eines Bonner Luxushotels teilgenommen habe, die von seinem Lebenspartner mitveranstaltet wurde. Er habe die Eröffnung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht, zitierte das Magazin den FDP-Chef. Mronz habe erklärt, dass er seinen Auftraggebern die Teilnahme Westerwelles zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt habe. Westerwelle habe auch kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten.
Quelle: RTR/tim
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