Generalsekretär Patrick Döring FDP: Steuersenkung in Wahlprogramm aufnehmen
Berlin · Die FDP will nun doch erneut mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. Der Punkt solle in das Wahlprogramm aufgenommen werden, das dem Parteitag im Mai vorgelegt werde.
Reichenbesteuerung: Ein Ländervergleich
Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt" (Mittwochsausgabe). In dem Anfang Februar veröffentlichten Entwurf des Programms für die Bundestagswahl war das Thema noch nicht aufgetaucht. "Entlastungen sind Ausdruck der Leistungsgerechtigkeit, für die wir weiter stehen", sagte Döring.
Dem Generalsekretär zufolge beschloss das Präsidium, "die finanziellen Spielräume, die sich jenseits der Konsolidierung ergeben, für Steuersenkungen zu nutzen", sagte Döring. Bis zum Parteitag im Mai werde die Formulierung für das Programm "konkretisiert".
Priorität soll allerdings weiterhin die Konsolidierung des Bundeshaushalts haben. "Deshalb gilt: Erst einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten, dann die Bürger steuerlich entlasten", sagte Döring.
