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Wikileaks-Maulwurf: FDP trennt sich von US-Informant Metzner
Berlin (RPO). Die FDP-Führung trennt sich von dem US-Informanten in ihren eigenen Reihen, Helmut Metzner. Parteisprecher Wulf Oehme sagte am Mittwoch, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Bundesgeschäftsstelle und Metzner "einvernehmlich" aufgelöst worden sei. Die CSU sucht unterdessen weiter nach einem Maulwurf in den Reihen der bayerischen Landesregierung.
Über Einzelheiten sei Stillschweigen vereinbart worden. Damit ist der ehemalige Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle ab sofort nicht mehr für die Partei tätig.
Der FDP-Mitarbeiter soll der US-Botschaft in Berlin Interna aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP verraten haben. Bekannt wurde seine Doppelrolle durch vertrauliche Dokumente des US-Außenministeriums, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Nachdem sich Metzner geoutet hatte, wurde er von der Bundesgeschäftsstelle beurlaubt.
CSU sucht weiter nach Maulwurf
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt unterdessen bei der Suche nach einem Maulwurf in seiner Regierung nicht locker. Allerdings geschehe dies "in Ruhe" und ohne "Hektik", sagte Seehofer am Mittwoch vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Auf die Frage, ob dem Betroffenen bei einer Enttarnung die Suspendierung drohe, antwortete der CSU-Chef: "Ich möchte einfach wissen, was Sache ist."
Mit seiner "recht gelassenen" Grundhaltung zu den Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks über deutsche Politiker habe dieser spezielle Vorgang nichts zu tun. Seehofer fügte hinzu: "Das ist ein anderer Sachverhalt."
In den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten ist auch von angeblicher Illoyalität von Mitarbeitern der Staatskanzlei gegenüber dem Ministerpräsidenten die Rede. Anlass soll eine Interview-Äußerung Seehofers vom Dezember 2009 gewesen sein, dass er wenig Sympathie für eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents habe.
Den US-Notizen zufolge zeigten sich Mitarbeiter der Staatskanzlei bei einem privaten Treffen mit dem US-Generalkonsul in Bayern, Conrad Tribble, beschämt über den Vorstoß Seehofers und unterstellten ihm Populismus. Darunter sei auch der "State Secretary for Federal and European Issues" gewesen.
Die Staatskanzlei hatte bereits am Dienstag darauf hingewiesen, dass es einen solchen Staatsseketär in Bayern nicht gibt. Es solle nun aufgeklärt werden, wer gemeint ist. Klar sei, dass es sich bei der Quelle nicht um die Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), handeln könne.
Quelle: apd/jre
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