FDP-Chef Guido Westerwelle spricht auf dem Bundesparteitag der Liberalen. Foto: ddp, ddp
Drei-Stufen-Konzept beschlossen: FDP tritt für niedrigere Steuern ein
München (RPO). Die FDP will die Steuern spürbar drücken. Auf dem Bundesparteitag in München legten die Liberalen dazu ein Konzept vor, das vorsieht, die Steuersätze neu zu staffeln und deutlich niedriger anzusetzen.
Mit großer Mehrheit billigten die Delegierten auf dem Bundesparteitag ein Drei-Stufen-Konzept, das einer Gesamtentlastung von 29 Milliarden Euro entspricht. Das vom Bundesvorstand vorgelegte Konzept sieht Steuersätze in Höhe von zehn, 25 und 35 Prozent sowie einen Grundfreibetrag von 8000 Euro vor. Zur Gegenfinanzierung will die FDP unter anderem den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) neu strukturieren.
Zugleich schlagen die Liberalen in dem beschlossenen Leitantrag die Einführung eines Bürgergeldes vor, in dem möglichst viele staatliche Leistungen zu einem Universaltransfer zusammengefasst werden sollen. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Betroffenenen "arbeitsbereit" zeigten, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
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Das Steuerkonzept der FDP
Grundlage bildet der unter Federführung von Finanzexperten Hermann Otto Solms erarbeitete Vorschlag des Bundesvorstands. Das Konzept sieht einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent vor. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20 000 Euro gelten, zwischen 20 000 und 50 000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50 000 Euro 35 Prozent. Zudem soll jeder Bürger, auch Kinder, einen Grundfreibetrag von 8000 Euro erhalten. Die steuerliche Entlastung liegt damit nach Berechnungen von Solms bei gut 32 Milliarden Euro.
Einen Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, der weitergehende Entlastungen vorsah, zog Landeschef Andreas Pinkwart in der Debatte zurück. Es bestehe in zentralen Zielen Übereinstimmung, sagte er. Die FDP solle als geschlossene und entschlossene Partei auftreten, die ernst machen wolle mit Steuerentlastungen.
Auch Solms, der das Vorstandskonzept erarbeitet hatte, rief die Partei zur Geschlossenheit in der Steuerpolitik auf. Es solle so viel Steuerentlastung wie möglich geben, die FDP müsse damit aber verantwortlich umgehen.
Die nordrhein-westfälische FDP unter Landeschef und FDP-Vize Andreas Pinkwart hatte niedrigere Steuersätze von 10 Prozent, 20 Prozent und 30 Prozent bei einem Grundfreibetrag von 10 000 Euro - auch für Kinder - gefordert. Der von FDP-Vize Rainer Brüderle verlangte einstufige Einkommenssteuertarif (flat tax) wurde in dem Beschluss als langfristig angestrebtes Ziel liberaler Finanzpolitik übernommen.
Quelle: afp2
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