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Kritik an Kirchhofs Konzept: FDP und CDU: Kein Ende im Steuer-Streit
Düssedlorf (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition will erst im Herbst Klarheit über Art, Höhe und Zeitpunkt von Steuersenkungen schaffen. Die eigentlich vor der Sommerpause angestrebte Entscheidung wurde vertagt, auch ein angepeiltes Treffen der Partei- und Fraktionschefs wird damit obsolet. Aus Koalitionskreisen in Berlin hieß es am Dienstag zur Begründung, die konkrete Ausgestaltung der Pläne gestalte sich schwierig. Die Opposition wertete die Entscheidung als weitere Niederlage für die FDP.
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"Wir werden vor der Sommerpause nicht zu definitiven Beschlüssen kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Union und FDP würden sich bis zum Herbst auf ein vernünftiges Gesamtkonzept einigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Union und FDP seien beim Thema Steuersenkungen gleichwohl auf einem guten Weg: "Das Einvernehmen in der Koalition nimmt deutlich zu."
Das Bundesfinanzministerium dämpfte derweil die Hoffnung auf eine spürbare Entlastung ab 2013. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) gegenüber unserer Redaktion.
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Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Auch bei der FDP-Fraktionssitzung im Bundestag sorgte das Thema für Aufruhr. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, kritisierte der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Daraufhin habe es lauten Applaus gegeben. Mit Blick auf die aktuelle Steuerpolitik sagte Gerhardt den Angaben zufolge: "Helmut Kohl wäre es nicht passiert, dass sein Finanzminister oder die eigenen Ministerpräsidenten ihm widersprechen."
Brüderle: Steuerentlastung ist beschlossene Sache
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Die Sommerpause bringe es mit sich, dass wegen der Abwesenheit vieler Kollegen keine Entscheidungen fallen könnten, sagte Brüderle. Dass es Steuerentlastungen geben werde mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen am Aufschwung teilhaben zu lassen, sei aber beschlossene Sache. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es entscheidend, keinen Schnellschuss zu machen, sondern eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Aus der FDP-Führung hieß es, allen Beteiligten sei immer klar gewesen, dass die Runde der Partei- und Fraktionschefs nur einberufen werden sollte, wenn die Vorbereitungen so weit gediehen seien, dass auch konkrete Ergebnisse präsentiert werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler hatten das Treffen auf ihrer gemeinsamen USA-Reise kurz vor Pfingsten ins Auge gefasst. Im Mittelpunkt der Überlegungen der Koalition steht die Abflachung der kalten Progression, bei der sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Änderungen bereit gezeigt hat. Sie führt bislang dazu, dass Lohnzuwächse durch höhere Steuerlasten wieder aufgezehrt werden.
Gegen Steuerentlastungen gibt es nicht nur erhebliche Widerstände von CDU-Ministerpräsidenten, sondern auch von SPD-Regierungschefs. Die Koalition braucht für Steueränderungen aber die Zustimmung des Bundesrats. Ohne die Länderkammer könnte allenfalls der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden. Für die FDP gilt dies als "Ersatzlösung", da sie nicht vorrangig hohe Einkommen entlasten will. Die CSU lehnt mit dem selben Argument Änderungen beim "Soli" komplett ab.
SPD kritisiert Zickzackkurs der Koalition
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, der "Zickzackkurs" der Koalition beim Thema Steuern gehe in die nächste Runde. Die neue FDP-Führung habe sich nicht durchsetzen können, die "Rettung der FDP" sei wieder abgeblasen worden. Die SPD hatte bereits am Montag entschieden, die Vorlage ihres Steuer- und Abgabenkonzepts auf den Herbst zu verschieben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Rettungsschirme für bankrotte Parteien dürfe es nicht geben.
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Die im Popularitätstief steckenden Liberalen wollen bei einer Klausur des Präsidiums am Sonntag und Montag ihre Vorstellungen konkretisieren, wie aus der Parteispitze verlautete. Im Gespräch sind Änderungen am Steuertarif ebenso wie ein höherer Grundfreibetrag. Ein Sprecher sagte, das Treffen bei Berlin sei seit längerem vereinbart und werde sich mit einer ganzen Reihe von Themen beschäftigen. In der Steuerdebatte war zuletzt Schäuble auf die Bremse getreten und hatte vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
Kritk an Kirchhofs Steuerkonzept
Das Konzept des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems stößt inzwischen weder in der Koalition noch bei der Opposition auf Begeisterung. Zuvor hatten sich FDP- und CDU-Politiker geäußert, die durchaus Vorteile sahen.
Nun gibt es deutlich Gegenwind: Ein über Jahrzehnte gewachsenes Steuersystem könne nicht ohne weiteres gegen ein neues ausgetauscht werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach. Brüderle betonte, es gehe jetzt vorrangig um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch die Abflachung der sogenannten kalten Progression.
Die Opposition ließ an Kirchhofs Modell kein gutes Haar. "Wer eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlen lassen will wie einen Chefarzt, will nicht das Steuersystem vereinfachen, sondern den Sozialstaat abschaffen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung "Die Welt". Unterstützung kam dagegen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und führenden Ökonomen.
Kirchhof schlägt vor, künftig nur noch Einkommen-, Erbschaft-, Umsatz- und Verbrauchsteuer zu erheben und für die Einkommensteuer einen Einheitssatz von 25 Prozent festzusetzen. In einem Reuters-Interview verteidigte er sein Konzept. "Also dieser Entwurf ist ganz bewusst sozial angelegt", sagte Kirchhof zu Reuters TV und verwies auf den vorgeschlagenen Freibetrag von 10.000 Euro pro Kopf. "Das hat es noch nie gegeben." Zudem würden kleine und mittlere Einkommen entlastet, weil auch sein Modell unterschiedliche Sätze vorsehe.
Quelle: RTR/dapd/top
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