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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): FDP und Grüne: Mehr Auskunft über Dienstwagen-Fahrten
Berlin (RPO). Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), geht in der so genannten Dienstwagenaffäre davon aus, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch die Abrechnung ihrer Urlaubsreisen der vergangenen Jahre offenzulegen hat.
Der Haushaltsausschuss habe das Recht zu erfahren, was der Staat für die Urlaubstrips der Gesundheitsministerin bezahlt habe, sagte Fricke der "Bild"-Zeitung. Er betonte: "Wir wollen wissen, ob sie Hin- und Rückfahrt immer privat abgerechnet hat oder nur in diesem Jahr." Fricke hatte die Ministerin aufgefordert, die Fahrten ihrer Urlaubsreisen bis Donnerstag offenzulegen.
Auch nach Auffassung der Grünen ist die Dienstwagen-Affäre mit dem Rechnungshofbericht nicht ausgeräumt. "Das ist ein Freispruch dritter Klasse", sagte Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der "Frankfurter Rundschau" und fügte hinzu: "Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten."
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Bonde kritisierte der Zeitung zufolge vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie dem Blatt zufolge nun fast alle Fahrten als privat und kündigte ihre Versteuerung an. Er kündigte an, der Haushaltsausschuss des Bundestages werde sich am 26. August mit dem Vorgang beschäftigen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag die Debatte über Schmidt für beendet erklärt, da es "keine Unregelmäßigkeiten gegeben" habe. Die Ministerin war wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub heftig in die Kritik geraten. Sie verzichtete zunächst auf einen Platz in Steinmeiers Wahlkampfteam. Nach der Prüfung des Bundesrechnungshofes nahm Steinmeier die Ministerin jedoch am Wochenende in sein Team auf.
Quelle: DDP/top
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