Gesetz-Outsourcing in der Kritik FDP-Vize Brüderle attackiert Guttenberg
Berlin (RPO). Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) für die Zuarbeit einer Großkanzlei bei einem Gesetzentwurf scharf kritisiert. "Legislative und Exekutive sollten ihre Unabhängigkeit nicht selbst infrage stellen", sagte Brüderle unserer Redaktion.
Das ist Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
In den Bundesministerien säßen genügend kompetente und versierte Juristen, so Brüderle. "Beim Bürger kann schnell der Eindruck entstehen, daß Interessen Dritter in die Gesetzestexte fließen."
Guttenberg sieht sich einem Sturm der Entrüstung ausgesetzt. Der Grund: Sein immerhin 1800 Mitarbeiter starkes Ministerium ließ einen Gesetzesentwurf komplett von einer Anwaltskanzlei ausarbeiten. Politische Gegner poltern über ein "Bankrottbekenntnis" und die "Verschwendung von Steuergeldern".
Kein Einzelfall
Doch das Vorgehen ist längst kein Einzelfall. Die Bundesregierung lagert immer mehr ihrer Gesetzesarbeit an externe Berater aus. Nach einer der "Berliner Zeitung" vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei gaben Ministerien der großen Koalition zwischen 2006 und 2009 insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro für solche Zuarbeit, meist von Anwälten, aus.
Die Grünen warfen vor allem Guttenberg Verschwendung von Steuergeldern vor. Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, dass Guttenberg den kompletten Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von einer Anwaltskanzlei und nicht in seinem Ministerium erstellen ließ.
"Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof", sagte sie der Zeitung. "Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt."
"Entweder das Ministerium ist wirklich nicht in der Lage, das zu leisten - oder Guttenberg traut seinen eigenen Leuten nichts zu", erklärte Wolfgang Wieland, Grünen-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Justizsenator Berlins, dem "Spiegel".
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sagte, es sei unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen. Dies wiege besonders schwer, weil das Wirtschaftsministerium für das Insolvenzrecht gar nicht zuständig sei. "Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Das zuständige Bundesjustizministerium hat hochqualifizierte Juristinnen und Juristen, die derzeit auch an einem Gesetzentwurf arbeiten", sagte die SPD-Politikerin.
Die Praxis, Gesetze von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, ist verbreitet. Das Bundesverkehrsministerium zahlte für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Eisenbahnen mehr als eine Million Euro an externe Berater, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgehe.
Für das Gesetz zur Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung zahlte das Umweltministerium danach rund 330.000 Euro, für die Novelle des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie gab das Ministerium demnach rund 275.000 Euro aus.
"Das ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien", sagte der Abgeordnete der Linkspartei Wolfgang Neskovic der Zeitung. Er kritisierte, dass immer häufiger Anwälte im Staatsauftrag Gesetzentwürfe schreiben. "Das nimmt immer mehr zu", sagte er.
