Debatte um Rente mit 67 FDP weist Seehofers Zweifel zurück
Berlin · Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 in Frage, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert. Die FDP hat die Zweifel von Seehofer zurückgewiesen.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
"Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen", sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger unserer Redaktion. Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger.
Seehofer hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gefordert: "Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden". Sonst werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Das bisher Erreichte genüge nicht. "Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen", sagte Seehofer.
Der Wirtschaft drohte er mit gesetzlichen Schritten, falls Unternehmen kurzfristige Arbeitsverhältnisse unverhältnismäßig nutzten. "Alle Regierungen in den letzten 20 Jahren in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge und Minijobs als begrenztes Mittel zur Flexibilität akzeptiert." Sie seien aber in vielen Fällen der Regelfall geworden. "Das müssen wir wieder ändern", forderte der CSU-Chef.
Das Gesetz zur Rente mit 67 tritt zu Jahresbeginn in Kraft. Es sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter pro Jahr zunächst um einen Monat nach hinten schiebt, ab 2024 sind es dann pro Jahr zwei Monate. Ab dem Jahr 2031 liegt der Renteneintritt dann bei vollen 67 Jahren.
DIHK rechnet mit Rückgang der Arbeitslosigkeit
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl im neuen Jahr. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der dapd: "Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft sind um einiges besser, als es die derzeitige Stimmung vermuten lässt." Er erwarte für 2012 "immerhin noch ein Wachstum von einem Prozent". Dies sei "nach zwei hervorragenden Jahren durchaus normal".
Driftmann fügte hinzu: "Auch im neuen Jahr wollen die Unternehmen hierzulande investieren, Kapazitäten aufbauen und neue Stellen schaffen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte dadurch 2012 noch weiter zurückgehen auf rund 2,8 Millionen."
Die Kehrseite der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei, dass es den Unternehmen immer schwerer falle, ihren Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften zu decken. Mittlerweile sehe jedes dritte Unternehmen im Fachkräftemangel ein großes Risiko für die eigene Geschäftsentwicklung.
Als einen "Unsicherheitsfaktor" bezeichnete Driftmann die europäische Schuldenkrise. Hier werde "es sehr darauf ankommen, dass den auf dem Euro-Gipfel beschlossenen Maßnahmen jetzt Taten folgen, die auch nachhaltig greifen". Das wäre "dann auch ein klares Signal an die Finanzmärkte".
Der DIHK-Präsident fügte hinzu: "Die Konjunktur in Europa dürfte sich allmählich wieder berappeln, wenn die Politik jetzt mutig umdenkt. Wir rechnen für 2012 EU-weit mit 0,5 Prozent Wachstum."
Driftmann betonte: "Auch wenn unsere Exporte in die EU-Länder vorerst langsamer wachsen, bin ich insgesamt zuversichtlich." Denn die ersten angestoßenen Reformen und die eingeleitete Sanierung der Staatsfinanzen seien "gute Investitionen - und werden sich in besseren Exportchancen für die deutsche Wirtschaft niederschlagen".
