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Job-Center sollen konsequenter kürzen: FDP will Arbeitsunwillige härter bestrafen
(RP). Die Job-Center sollen Hartz-IV-Beziehern die Bezüge konsequenter kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Das fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart.
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In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart unserer Redaktion. Wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist", betonte er.
Nach umstrittenen Äußerungen von Parteichef Guido Westerwelle steht die FDP im Zentrum massiver Kritik von Sozialverbänden und linken Parteien. Westerwelle hatte Rufe nach Hartz-IV-Erhöhungen mit den Worten gegeißelt, diese Debatte trage "sozialistische Züge" und erinnere an "spätrömische Dekadenz". Parteivize Pinkwart will dieser Debatte mit dem Hinweis auf mangelnde Sanktionen eine neue Richtung geben.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte eingeräumt, dass die Arbeitsvermittler in den Job-Centern oft nur zögerlich mögliche Strafen gegen Leistungsverweigerer verhängten. Die Sanktionsquote lag zuletzt bei drei Prozent aller Bezieher. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.
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Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsurteils, das die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bis Jahresende vorschreibt, plädierte Pinkwart für mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine. "Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen", sagte er.
Die Hartz-IV-Ausgaben insgesamt sollten nicht sinken, aber auch nicht steigen. Pinkwart sprang damit indirekt dem Berliner FDP-Politiker Martin Lindner zur Seite: Lindner forderte, die Hartz-IV-Regelsätze zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich zu verbessern. Dies entspreche nicht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, konterten gestern deren Sozialpolitiker.
Auch NRW-Zukunftsminister Pinkwart sprach sich für mehr Großzügigkeit aus, wenn Hartz-IV-Bezieher selbst Geld dazu verdienten: "Neben dem Freibetrag von 100 Euro könnte das Bruttoeinkommen bis zu 600 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Was darüber hinaus geht, könnte zu 60 Prozent freigestellt werden", sagte Pinkwart. Der Staat würde weniger belastet, wenn mehr Menschen arbeiten gingen.
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