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Vorstoß zum Thema GEZ-Gebühren: FDP will bisherige Rundfunkgebühr abschaffen
Hamburg (RPO). Vorstoß aus der FDP: Die Rundfunkgebühr soll durch eine allgemeine, personenbezogene Medienabgabe ersetzt werden. Diese solle "bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr" von 17,98 Euro.
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Dies schreibt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, im "Hamburger Abendblatt". Zahlen soll sie jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen, eingezogen werden soll sie von den Finanzämtern.
"Die GEZ-Bürokratie wird damit überflüssig", schreibt Müller-Sönksen. Bei der Abgabe handele es sich aber nicht um eine Steuer, da sie zweckgebunden sei: "Sie darf ausschließlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet werden."
In der "Rheinpfalz am Sonntag" mahnte Müller-Sönksen ein schnelles Vorgehen an: Schon 2010 sollten nicht mehr die Geräte ausschlaggebend für die Erhebung der Gebühr sein. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, auf sporadische Gebührenerhöhungen zugunsten einer zukunftsfesten Lösung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten. Bereits im Juni sollten sie eine solche Strukturreform auf die Tagesordnung ihrer geplanten Sitzung setzen und bis Jahresende ein neues Modell vorstellen.
Die aktuelle Debatte um gebührenfinanzierte Nachrichten für Smartphones zeige, "wie die rasante technische Entwicklung unserem deutschen System des Gebühreneinzugs davon geeilt ist", erklärte Müller-Sönksen. Die neue Abgabe sei praktikabler als der "Wirrwarr durch undurchsichtige neue Gebührenpflichten mit jeder neuen Gerätegeneration". Die bisherige Regelung stamme aus dem "Jurassic-Park der Mediennutzung" und brauche dringend eine Anpassung.
Quelle: apd/felt
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