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Krisentreffen der Liberalen: FDP will im April Steuerreformkonzept vorlegen
Berlin (RPO). Angesichts drastisch gefallener Umfragewerte geht die FDP jetzt in die Offensive. Vor einem Krisentreffen von Präsidium und Fraktionsvorstand am Sonntagabend in Berlin kündigte Generalsekretär Christian Lindner an, bereits im April den Entwurf für weitere Steuerentlastungen vorlegen zu wollen. Die CSU warnte den liberalen Koalitionspartner vor zuviel Tempo. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen trage sein Land nicht mit.
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Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" halten 67 Prozent der Deutschen den Absturz der FDP in Meinungsumfragen für gerechtfertigt. Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent hält nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung den Vorwurf der Klientelpolitik für stichhaltig. Mit 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl in die Regierungsarbeit gestartet, kommen die Liberalen im jüngsten ARD-Deutschlandtrend nur noch auf acht Prozent.
FDP-Generalsekretär Lindner sagte "Bild am Sonntag", er habe Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung unterschätzt. "Das ist eine Chance für die FDP, wenn wir unsere Konzepte jetzt schneller als geplant konkret machen." Lindner kündigte an, bereits im April einen Entwurf für die Steuerreform vorzulegen.
Gegenwind aus CSU und CDU
Doch erneut gab es Gegenwind aus der Union: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Blatt: "Politik ist die Kunst des Möglichen. Wir halten gemeinsam mit der FDP am Ziel von Steuerentlastungen fest. Umfang und Schritte müssen sich an den Möglichkeiten orientieren."
Noch deutlicher wurde der Düsseldorfer Regierungschef Rüttgers. Er sagte dem "Spiegel": "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen."
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Daraufhin hat die FDP Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Rüttgers jetzt plötzlich das Gegenteil verkünden will”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gerhard Papke, gegenüber unserer Redaktion.
Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem "Tagesspiegel", Rüttgers unternehme jetzt den "nicht sonderlich glaubhaften Versuch, sich aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP zu stehlen". Als Verhandlungsführer habe er die Vereinbarungen selbst mit ausgehandelt. "Man merkt, dass jetzt der Wahlkämpfer Rüttgers wieder marschiert." In Nordrhein-Westfalen wird im Mai ein neuer Landtag gewählt.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, sagte Bild.de. Rüttgers solle "endlich aufhören, die Bürger und Kommunen gegeneinander auszuspielen". Die Koalition werde die Steuerreform "wie im Koalitionsvertrag vereinbart umsetzen - und zwar möglichst 2011".
Westerwelle mahnt bessere Umgangsformen an
Parteichef Guido Westerwelle verlangte im "Spiegel" von den CSU-Politikern bessere Umgangsformen. "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders", sagte Westerwelle. Er betonte, er werde trotz sinkender Umfragewerte an seinem Kurs festhalten. "Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden."
Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, sagte in NDR-Info, die Liberalen müssten deutlicher machen, warum die Steuersenkungen notwendig seien. "In der Darstellung, da hapert es noch erheblich", meinte Koppelin. Von einem Krisentreffen wollte er nicht sprechen. Am Sonntag werde die Diskussion über Problemfelder fortgesetzt, die am vergangenen Montag aus Zeitgründen nicht habe fortgeführt worden sei.
Quelle: apd/top
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