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Opposition weist Vorstoß scharf zurück: FDP will Schuldengrenze für Sozialausgaben
Berlin (RPO). Angesichts der hohen Staatsverschuldung will die FDP die Sozialausgaben begrenzen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als die Bürger erwirtschaften", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in einem Interview. Bei der Opposition stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik.
Lindner schlug eine Art Schuldenbremse für Sozialausgaben vor. Demnach sollten neue Gesetze und Sozialleistungen nur dann noch beschlossen werden, wenn sie von den künftigen Generationen auch bezahlt werden könnten, so lindner gegenüber der "Bild".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der FDP daraufhin vor, sie wolle "Steuersenkungen für Reiche, Sozialkürzungen für Arme". Nach den "außenpolitischen Irrläufen von Guido Westerwelle", sei die FDP jetzt offenbar "komplett von der Rolle".
"Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen", erklärte die Linken-Sozialexpertin Diana Golze. Sie nannte Lindners Vorschlag "eine Unverschämtheit".
Quelle: AFP/felt
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