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Foto: dapd, dapd
Neues Grundsatzprogramm: FDP wirbt für "liberalen Sozialstaat"
Berlin (RPO). Die FDP legt ein neues Grundsatzprogramm vor und positioniert sich darin als letzte Bastion der Freiheit. Der Freiheitsbegriff wird allerdings umfassender definiert. Die FDP beansprucht auch Nachhaltigkeit, Solidarität und Verantwortung als liberale Prinzipien. Mit der Verbindung der Begriffe Wachstum und Fairness will sich die Partei von ihrem Image einer kalten, neoliberalen Wirtschaftspartei lösen.
Die FDP will als Partei des mündigen, souveränen Bürgers, als Verfechter der fairen Bürgergesellschaft und als „einzige Partei der Freiheit“ ihre tiefgreifende politische Krise überwinden.
Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm hervor, der unserer Redaktion vorliegt. „Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik“, heißt es in dem 30-seitigen Entwurf mit dem Titel „Freiheitsthesen“.
Wo immer sich eine Gesellschaft eine freiheitliche Grundordnung gebe, werde die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb des Fortschritts, des Gemeinwohls und einer besseren Zukunft.
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Soll heißen: Nur wo mündige Bürger souverän selbst bestimmen können, kann auch Wachstum und Fortschritt entstehen. Nur in einer liberalen Gesellschaft werde „sozialer Aufstieg für jeden möglich“, heißt es in dem Papier, das in der abschließenden Sitzung der Grundsatzkommission am Freitag beraten wurde.
Auf die FDP kommt es an
Die Liberalität in Deutschland werde ständig bedroht durch eine „schleichende Geringschätzung“ der Freiheit, schreiben die Autoren. Die übrigen Parteien in Deutschland führten dagegen die Freiheit im Munde, seien in Wahrheit aber „intolerante Missionare ihrer eigenen Moral“, heißt es.
Diese Parteien propagierten eine Anspruchsgesellschaft. Nur die FDP sorge dafür, dass Deutschland ein liberales und erfolgreiches Land bleibe. Deutschland könne es nur gutgehen, wenn „jeder eine faire Chance auf Selbstentfaltung“ bekommt.
In dem Programm, das unter dem früheren FDP-Generalsekretär Christian Lindner entstanden und nun von seinem Nachfolger Patrick Döring vollendet wird, werden die Begriffe Wachstum und Fairness besonders hervorgehoben.
Wachstum sei ein „Wesenszug freier Gesellschaften“ und erzeuge Lebensqualität und Wohlstand, heißt es. Wer Wachstum begrenzen wolle, schränke die Freiheit massiv ein. Zudem ist Wachstum für die Liberalen das bevorzugte Mittel gegen die umgreifende Staatsverschuldung. „Wir wollen aus unseren Schulden heraus wachsen“, heißt es in dem Papier.
„Kultur der zweiten Chance“
Die FDP unter Parteichef Philipp Rösler will sich aber offenbar von dem Image der reinen Wirtschaftspartei, die auf die Stärke des Einzelnen setzt lösen. So stehe die FDP außerdem für „Solidarität und einen liberalen Sozialstaat“,, heißt es.
Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit seien „liberale Prinzipien“. Fairness und Gerechtigkeit schützten vor Gleichmacherei. In der Bildungspolitik fordert die FDP etwa gleichen Zugang für alle und eine „Kultur der zweiten Chance“.
Die Soziale Marktwirtschaft erheben die Liberalen in ihrem Programm zu einem freiheitlichen Prinzip, das auf nahezu ideale Weise Transparenz und Wettbewerb mit Haftung für Eigentum verbinde.
Die Finanzmärkte müssten allerdings besser reguliert werden, fordern die Liberalen. Und auch wenn Unternehmen in erster Linie für den finanziellen Gewinn arbeiteten, müsste sich der Unternehmer als „guter Mitbürger“ begreifen.
Ausdrücklich bekennt sich die FDP auch zum Rechtsstaat, der nicht nur vor Zwang schütze, sondern identitätsstiftend in der Bundesrepublik wirke. Konkret fordern die Liberalen etwa eine generationengerechte Reform der Sozialsysteme, höhere Investitionen in Forschung, Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand der Partei beraten und am 21. April auf dem Parteitag beschlossen werden.
Quelle: RP/felt/csr
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