Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Hypo Real Estate: FDP wirft Steinbrück Fehlverhalten vor
München (RPO). Die FDP kritisiert Versäumnisse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Steinbrück soll möglicherweise bewusst in Kauf genommen haben, dass eine Verjährungsfrist für die Haftung von Alteigentümern abläuft.
Mehr zum Thema
"Das erhärtet den Verdacht, dass hier Geschäfte zum Nachteil der Steuerzahler gemacht worden sind", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht.
Der Bundestagsabgeordnete sagte, er habe eine Reihe kritischer Fragen, die Steinbrück vergangene Woche in der Fragestunde des Bundestags erst einmal nicht habe beantworten wollen. "Mir ist unklar, wofür die Steuerzahler bei der Hypo Real Estate eigentlich haften", sagte Wissing. "Die Geheimniskrämerei und Trickserei der Regierung bei der Hypo Real Estate sind unverantwortlich. Wir pumpen möglicherweise Geld in ein Fass ohne Boden."
Das Magazin schrieb, Steinbrück habe die erste Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro für die Rettung des maroden Finanzkonzerns am frühen Morgen des 29. September 2008 abgezeichnet, weil nach angeblich dramatischem Poker eine Einigung erst kurz vor Öffnung der ersten Montagsbörsen in Ostasien zustande gekommen sei.
Allerdings sei die HRE um 0.00 Uhr dieses Tages genau fünf Jahre alt geworden. Damit sei die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer nach dem Umwandlungsgesetz abgelaufen. Wäre die Rettung noch am 28. September vor Mitternacht zustande gekommen, hätte der Bund Ansprüche gegen die Bayerische Hypo- und Vereinsbank geltend machen können, die inzwischen von der italienischen Unicredito übernommen worden ist. So aber müsse der Steuerzahler haften.
Quelle: DDP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
