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Terror-Verdacht
Politiker streiten über strengere Flüchtlingsüberprüfung

Festnahme von Jaber al-Bakr: Streit über strengere Flüchtlingsüberprüfung
Ein Polizeifahrzeug parkt vor einem Haus in Leipzig. FOTO: dpa, hsc fdt
Berlin. Nach der Festnahme des Terror-Verdächtigen Jaber al-Bakr in Leipzig ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Asylsuchende generell geheimdienstlich überprüft werden sollen. Unionspolitiker fordern mehr Befugnisse für die Geheimdienste, SPD und Grüne warnen vor Vorverurteilungen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl will einen Abgleich der Asylsuchenden "mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige" einführen. Die Nachrichtendienste müssten "endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen", sagte er der Zeitung "Welt". Der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), forderte in der selben Zeitung, dass "die polizeiliche Gefahrenabwehr im Asylverfahren eine größere Rolle spielen" müsse.

Zuvor hatten bereits CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine strengere Überprüfung von Flüchtlingen gefordert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte dagegen vor pauschalen Verdächtigungen. "Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".

Deutschland ist schon länger "im Visier des islamistischen Terrors"

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte die Forderungen aus der Union unverantwortlich.
"Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen" führten nicht weiter "und vertiefen sogar die Gräben in unserer Gesellschaft", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in der ARD auf die Frage, ob die Terrorgefahr durch die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres gestiegen sei: "Deutschland ist schon seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus. Das sagen die Sicherheitsbehörden seit einigen Monaten und seit über zwei Jahren, das hat sich jetzt auch wieder realisiert. Wir müssen auch sehen, dass nicht nur durch Flüchtlinge Anschlagspläne und Anschläge nach Deutschland gekommen sind." So sei die Attacke auf einen Bundespolizisten in Hannover nicht von einem Flüchtling verübt worden.

Durch die Ergreifung des 22-Jährigen am Montag in Leipzig wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein größerer Anschlag wie in Frankreich oder Belgien verhindert.

(dpa/stk)
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