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Demonstration in Passau: Festnahmen vor Neonazi-Kundgebung
Passau (RPO). Vor Beginn einer Neonazi-Kundgebung am Samstag in Passau sind mehrere Personen festgenommen worden. Es habe sich um vier Personen aus dem linken Spektrum und um drei Rechtsextreme gehandelt, sagte ein Polizeisprecher. Die Betroffenen hätten unter anderem gegen das Versammlungsrecht verstoßen und gefährliche Gegenstände mitgeführt.
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Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten protestierten unterdessen insgesamt rund 1000 Menschen friedlich. Drei Wochen nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl versammelten sich etwa 200 Neonazis vor der Polizeidirektion der niederbayerischen Stadt, um gegen angebliche polizeiliche Willkür und Medienhetze zu demonstrieren. Die Ermittlungen nach dem Anschlag hatten sich vor allem auf die rechtsextreme Szene konzentriert.
Der Demonstrationszug von Neonazis aus dem Umfeld der NPD und anderer rechter Gruppierungen konnte sich am Nachmittag erst mit mehrstündiger Verzögerung in Bewegung setzen. Rund 400 Gegendemonstranten hatten eine Straße in der Nähe der Polizeidirektion blockiert und die Rechtsextremisten gezwungen, eine andere Route durch die Passauer Innenstadt zu wählen.
Begleitet wurde der Neonazi-Zug von starken Polizeikräften. Insgesamt waren nach Polizeiangaben etwa 1000 Beamte aus ganz Bayern im Einsatz. Zu Ausschreitungen kam es zunächst nicht.
Die Polizei habe die Situation "sehr gut im Griff", sagte ein Polizeisprecher. Sogenannte Diskussionsbeamte hätten versucht, beruhigend auf beide Lager einzuwirken. Dies sei in den meisten Fällen gelungen.
Zehn Menschen festgenommen
Im Zusammenhang mit der Neonazi-Kundgebung wurden rund zehn Menschen aus dem rechten und linken Spektrum festgenommen. Die Betroffenen hatten unter anderem gegen das Versammlungsrecht verstoßen und gefährliche Gegenstände mitgeführt.
Bereits am Vormittag hatten Passauer Bürger gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert. Mit Fahnen, Trommeln und Transparenten, auf denen unter anderem "Passau ist bunt, braun ist keine Farbe" zu lesen war, zogen sie bei eisigen Temperaturen durch die Innenstadt. Auf der Abschlusskundgebung erinnerte Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) an die Geschichte Passaus, die stets von Weltoffenheit geprägt gewesen sei.
Er kritisierte, dass die Neonazi-Demonstration von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden sei. Die Auseinandersetzung mit den Rechten dürfe man nicht nur den Kommunalpolitikern und der Polizei überlassen, forderte er.
Die von der Stadt Passau verbotene Kundgebung rechtsextremer Gruppierungen war am Freitag vom Regensburger Verwaltungsgericht unter Auflagen genehmigt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München bestätigte die Entscheidung.
Die Stadt hatte das Verbot damit begründet, dass mit dem Aufmarsch das auf Mannichl verübte Attentat verharmlost und das Opfer verhöhnt werden solle. Zwar hielt es auch das Verwaltungsgericht für naheliegend, dass die Demonstration als Gelegenheit zu ehrverletzenden Äußerungen über Mannichl benutzt werde. Dies rechtfertige aber kein völliges Verbot der Versammlung, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Quelle: DDP
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