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Debatte um Steueroasen: Finanzbürgermeisterin aus Ouagadougou kritisiert Steinbrück
Berlin (RPO). Im Wirbel um Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks Vergleich deutscher Nachbarstaaten mit dem afrikanischen Burkina Faso meldet sich nun die Finanzbürgermeisterin von Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou zu Wort. Sie rügt Steinbrücks Afrika-Bild, gibt aber gleichzeitig zu, dass bei der Steuereintreibung in ihrem Land Unkorrektheiten aufträten.
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Minata Ouédraogo, Finanzbürgermeisterin von Ouagadougou, rügt das Afrika-Bild von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Hälfte der 1,2 Millionen Bewohner Ouagadougous lebe unter der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag und die andere Hälfte suche zum Großteil als Straßenhändler oder Gelegenheitsarbeiter ein Auskommen. "Da ist leider nicht viel Geld, das der Staat abschöpfen könnte", sagte Ouédraogo der "Berliner Zeitung".
Ouédraogo räumte ein, dass es bei der Steuereintreibung in ihrem Land zu Unkorrektheiten komme. So liege dem Haushaltsplan die Annahme zugrunde, dass 80 bis 85 Prozent der Steuerpflichtigen Ouagadougous zur Kasse gebeten würden. "Das kann man nicht einmal optimistisch nennen, das ist reine Fantasie", sagt die Politikerin.
Aber man könne eben von einem Land, das auf dem UN-Index für menschliche Entwicklung auf dem 176. und vorletzten Platz rangiere, das die Bevölkerung nur unvollkommen mit dem Notwendigsten versorge, auch keine perfekte Finanzverwaltung erwarten. Zu dem vielen, was ihr Land nicht habe, gehörten freilich auch Nummernkonten, sagte Ouédraogo.
Steinbrück hatte im Zusammenhang mit der Debatte um Steueroasen Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in einem Atemzug mit Ouagadougou genannt. Am Donnerstag erneuerte er zudem seine Kritik an der Schweiz und Liechtenstein. Sie würden deutsche Steuerzahler zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug einladen, sagte der Finanzminister
Burkino Faso steht dem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge anders als die Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein nicht auf der Liste der Staaten, denen die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mangelnden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft.
Quelle: DDP
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